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发表于 2015-12-5 19:57
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本帖最后由 剑非凡 于 2015-12-5 21:24 编辑
你这个才是意淫， 今天天气好， 教大家些法律知识
I. 车票的意义及相关法律
1.1 Die Eintrittskarte (auch Ticket genannt) ist ein Inhaberpapier, welches das Recht verbrieft, eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, etwa eine Veranstaltung zu besuchen. Der Berechtigungsschein, mit dem der Inhaber eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Anspruch nehmen kann, wird als Fahrkarte bezeichnet.
1.2 Rechtliche Einordnung
Die Eintrittskarte an sich ist per definitionem nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Die Eintrittskarte jedoch ist ein sogenanntes Inhaberpapier, gemäß § 807 BGB. Dieser Paragraph verweist auf § 793 Abs. 1, § 794, § 796 und § 797 BGB, worin die sogenannte Schuldverschreibung auf den Inhaber geregelt ist. Es geht auch das Eigentum an der Karte über, gemäß § 929 ff. BGB, und auch der Besitz, da der Aussteller, in diesem Fall der Veranstalter, die Berechtigung zum Zugang zur Veranstaltung mittels einer Urkunde (Eintrittskarte) sachenrechtlich auf den Erwerber (Besucher) überträgt. Die Parteien sind sich einig über die schuldrechtliche Begründung der verbrieften Forderung. Dies bedeutet für den Veranstaltungsbesuchsvertrag, dass der Veranstalter (meist aber die Vorverkaufsstelle als Vertreter desselben) dem Besucher die Karte übergibt und sich beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll (§ 929 BGB) und dass sie eine Forderung des Besuchers gegen den Veranstalter auf Lieferung der Veranstaltung begründen. Der Veranstaltungsbesuchsvertrag ist ein Werkvertrag mit mietrechtlichem Einschlag mit der Folge: Der Veranstalter schuldet den Erfolg, die Aufführung.
Quelle: wiki
II. 德国民法意义上Vertrag的生成
购买使用车票，即直接或间接与交通运营公司形成一个Vertrag
2.1 简单的Vertrag的形成不在这里解释， 请见我的其他帖子
https://www.dolc.de/forum.php?mod ... ;page=2#pid36759558
2.2 Vertragsfreiheit
针对合同对象的自由选择问题， 这里需要补充的是
a) 合同对象选择自由遵从基本法 Art. 2 Abs. 1 GG, 并以民法 § 311 Abs. 1 BGB 为前提
§ 2 Abs. 1 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse BGB
(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch
1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2. die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3. ähnliche geschäftliche Kontakte.
(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.
b) 但这绝不意味着你可以随意拒绝， 这个自由是绝对的， 但是是由其他法律限制的， 比如 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (平等待遇法)或者民法其他条款如下
§ 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung AGG
(1) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung
1. der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,
2. dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,
3. besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,
4. an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist.
(2) Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen.
§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher BGB
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
c) 鉴于你说的饭店顾客选择之类都是没有道理的
可以有以下假设， i) 如果顾客期望进入饭店饮食 (此情况下视为顾客提出Angebot)， 店主拒绝， 则必须给出合适理由， 为什么不接收该顾客， 否则完全符合上面平等待遇法和民法符合条件， 店主无理 ii) 如果视做店家显示菜单在店外 (店家提供Angebot)， 客人同意价格和服务再进入， 店家更无法拒绝。
无论如何在这类情况下店家都很难避免， 唯一办法是在店门口贴出告示 (Auslegung i.S.v. § 133 BGB oder § 157 BGB) 阻止某类顾客进入， 而这一定违背上述法律。
d) 购买车票合同生成的特殊性， 因为通常使用机器， 或者代理， 而且鉴于顾客数量的巨大， 一定需要使用 ABG (Allgemeine Geschäftsbedingungen), 而且很多情况下是 Konkludentes Handeln, 公共交通下的情况具体解释如下 (Quelle: wiki)
Steigt jemand in öffentliche Verkehrsmittel ein, kommt automatisch durch schlüssiges Verhalten ein Beförderungsvertrag mit dem Beförderungsunternehmen zustande. Das Beförderungsunternehmen unterbreitet durch Halten an der Haltestelle ein Angebot an jedermann (Ad incertas personas), das der Fahrgast durch bloßes Einsteigen annimmt; im Einsteigen liegt das schlüssige Verhalten. Damit unterwirft sich der Fahrgast durch Einsteigen dem Beförderungsvertrag einschließlich der Beförderungsbedingungen.
Umstritten war lange Zeit, ob das auch für den Fall der Protestatio facto contraria non valet (Abstreiten einer eindeutig durch schlüssiges Verhalten erklärten Willenserklärung) gilt, mit dem ein Vorbehalt bei Abgabe einer konkludenten Willenserklärung bezeichnet wird, der mit den äußeren Umständen nicht übereinstimmt. Steigt nämlich jemand in ein öffentliches Verkehrsmittel ein und äußert dabei, er wolle keinen Beförderungsvertrag abschließen, ist ein solcher Vorbehalt nichtig, und der Vertrag kommt dennoch zustande. Diese Äußerung ist wirkungslos, weil aus dem Verhalten der Person notwendigerweise auf einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Willen geschlossen werden muss, wobei deren Handlungsweise eine andere Deutung nicht zulässt. Obwohl der Vertragspartner durch entsprechende Äußerungen weiß, dass der Erklärende keinen Vertrag schließen will, genügt das Verhalten des Erklärenden zum Vertragsabschluss.
Nach dieser heute überwiegenden Ansicht kommt der Beförderungsvertrag – auch trotz fehlenden Rechtsbindungswillens – durch das konkludente Verhalten zustande. Das schlüssige „Ja“ überwiegt gegenüber dem ausdrücklichen „Nein“. Bringt jemand vor dem Einsteigen zum Ausdruck, keinen Vertrag schließen zu wollen, stellt sich dies als widersprüchliches Verhalten dar, das nach § 242 BGB treuwidrig ist. Demnach kommt der Vertrag zustande, sodass das (gegebenenfalls erhöhte) Beförderungsentgelt fällig wird. Strafrechtlich wird eine Beförderungsleistung bereits dann im Sinne des § 265a Abs. 1 StGB „erschlichen“, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen.
如果与上述列子类比， 很清楚公共交通公司必须在醒目场合告诉潜在顾客他的分级， 及对待不同潜在乘客间的区别， 否则可视为对Angebot没有完成， 而一旦解释， 一定违反相关平等法律
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发表于 2015-12-5 23:06
