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萍聚头条

楼主: 紫龙

[合同签字] 讨论帖!关于:电视费GEZ (Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio)

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发表于 2015-3-22 10:33 | 显示全部楼层
作为个体抵制者简单观点:
其实从2个法院判例来看,我们只要按法官明确线路走就能达到自己想要的目的.

1:慕尼黑Amtsgericht 的法官支持GEZ(Unternehmen)成立(双胞胎案),那么至少可以证明GEZ仅凭着staatlich/staatsvertrag来并不是那么强悍,个体抵制是有赢面的.这条路是法官明确清晰提供给民众的.

2:LG Tübingen 案例法官做出至少在强制上给了法律判断和约束,涵义也是很明确的GEZ仅凭着staatlich/staatsvertrag发令强制执行,是没法对抵制者进行收费,说明个体也是可以抗争,这条路也是法官明确清晰提供给大众的.

(大家都不想交这个钱,都认为这个钱收得不合理,在这一点上是一致的:引用网友写)
从以上2个案例在法律层面上看法官思路是很清晰的,个体抵制是可行的,也是有赢面的,另要看当事人处事能力.

为了自己的权益,我不会轻易屈服.
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发表于 2015-3-22 11:35 来自手机 | 显示全部楼层
Crystal 发表于 2015-3-21 19:36
按照双胞胎兄弟的视频,这周一给Gerichtsvollzieher发了Widerspruch,  目前还没有回音。给Amtsgericht发了V ...

能把收到的 GV 的信和你写给 GV 和 AG 的信也贴出来看看么? 看AG的回信你是只提了 RUNDFUNK?还是也提 GEZ 了?
我认为如果提 GEZ 了 就应该他管,不应该推去别处。
有没有学法律的,是否能看看AG回信里的两个条款具体是什么情况下适用

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Crystal 你好: 如果你愿意,我也希望你把GV的信和写的两封信贴出来.  发表于 2015-3-22 11:48
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发表于 2015-3-22 12:31 | 显示全部楼层
这是GV发来的信,一开始看到留的是gmail的信箱,签名是印上去的,觉得是假的,后来问了一个GV,说这个信是真的。

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但是, 弱弱问一下, 为什么还没收到GV呢?  发表于 2015-3-23 22:28
草,果然。 500多加上100多。。。。。  发表于 2015-3-23 22:27
我的貌似比你还多!!!!  发表于 2015-3-23 22:24
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发表于 2015-3-22 12:37 | 显示全部楼层

写给GV的信,根据双胞胎的视频写的。

Widerspruch

Aktenzeichen: XXXXXXX und XXXXXX


Sehr geehrter Herr Doster,

hiermit widersprechen wir Ihrer Zwangsvollstreckungssache vom Aktenzeichen XXXXXXX und XXXXXX mit der Begründung, siehe unten:
1.        Gemaess §§16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVfG BW waere ein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behoerdenleiters oder seines Beauftragten erforderlich gewesen, da nicht ersichtlich ist, dass das Ersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wurde
2.        Ein Verwaltungsakt wiederum muss die erlassende Behoerde erkennen lassen (§37 III LVwVfG BW) und mit einer Begründung versehen sein (§39 LVwVfG BW)
3.        Dieses Schreiben, das mangels Bennenung von Glaeubigern kaum die Voraussetzung für ein taugliches Schreiben eines Inkassounternehmens erfüllen würde, würde danach keinen Verwaltungsakt darstellen (BVerwG 1C 15/94, 17.8.1995; VG Augsburg, Au 7S 13, 1467, 9.10.2013; VG München, M 6aS04 4066, 7.12.2004)
4.        Bei dem im Ersuchen angegebenen Bescheiden handelt es sich um Bescheide gemaess 10 V RBStV; dieses Norm, originaeren Beitragsbeschieds (Verwaltungsakt) als Grundlage der Beitragspflicht entfallen.

Zusammen laesst sich sagen:
Insgesamt müsste danach des Vollstreckungsersuchen folgende weiteren Voraussetzungen erfüllen. Vorausgehen müsste ein Beitragsbescheid als formaler Verwaltungsakt, der Beitragspflicht und Beitragshoehe feststellt bzw. festsetzt. In diesem Verwaltungsakt waere die Beitragsglaeubigerin namentlich umfassend und korrekt anzugeben, ebenso die Rechtsgrundlagen und der vorgesehene Rechtsbehelf. Der Bescheid selbst müsste vorliegend somit eindeutig den Südwestrundfunk (Anstalt des oeffentlichen Rechts) als Beitragsglaeubiger bezeichnen. Auf diesen Bescheid, ggf. ergaenzt um einen Rückstandsbescheid, müsste für den Betrag als solchen (ohne Zuschlaege) das Vollstreckungsersuchen gesützt werden. Das Vollstreckungsersuchen wiederum müsste – beim vorliegenden Inhalt – gesiegelt und unterzeichnet sein. Die Betrachtungsweise der Glaeubigerin würde bedeuten, dass der Schuldner/die Schuldnerin eines oeffentlich-rechtlichen Beitrags zeitgleich mit dem Vollstrechungsersuchen erstmals einen – zudem an den weiteren aufgezeigten formalen Maengeln leidenden – Verwaltungsakt (Beitragsbescheid) erhalten würde und damit auch erstmals dann eine Rechtsschutzmoeglichkeit (Widerspruch gegen Beitragsbescheid) gegeben waere, wenn bereits ein Saeumniszuschlaege festgesetzt und parallel mit der Vollstrechung begonnen wird.

Jetzt zum letzten Punkt:

Wir haben nie Schreiben der Unternehmen Südwestrundfunk, Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio bekommen, sowie ein Schreiben des zustaendigen Mahngerichts, um Widerspruch erheben zu koennen.


Mit freundlichen Grüssen

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谢谢LZ的模版。不过有个问题不太懂,这些法律条款是每个州都通用的么?我看里面用到的比如 §37 III LVwVfG BW 好像是巴登州的,如果我在萨克森-安哈尔特或者图林根州是不是就不能用了?  发表于 2015-6-29 12:30
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发表于 2015-3-22 12:39 | 显示全部楼层
写给Amtsgericht的信,也是根据双胞胎的视频写的。

Vollstrechungsabwehrklage

Aktenzeichen: XXXXXX und XXXXXX


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragen wir die Vollstrechungsabwehrklage laut § 767 ZPO.
Gründe hierfür sind:

1.        Gerichtsvollzieher Herr Alexander Doster Schreiben vom 02.02.2015 mit dem Titel „Zwangsvollstreckungssache“
2.        Die Unternehmen (Glaeubiger) sollen laut vom GV der Südwestrundfunk, worüber wir uns aber wundern, dass laut Auftrag noch ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice mit aufgelistet sind
3.        Wir haben nie Schreiben der Unternehmen Südwestrundfunk, Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio bekommen, sowie ein Schreiben des zustaendigen Mahngerichts, um Widerspruch erheben zu koennen. Wir stehen mit beiden der Unternehmen in keinem Vertragsverhaeltnis (§126 BGB). Darus laesst sich erschliessen, dass hier ein sogenantes sittenwidriges Rechtsgeschaeft (laut §138 BGB) entstanden ist und wir dahingehend nicht informiert wurden.


Mit freundlichen Grüssen
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发表于 2015-3-22 12:43 | 显示全部楼层
贴上来发现论坛把Umlaut的那些字母,都自动改成了ae,oe

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老兄这个事情有后续了吗?  发表于 2015-5-21 21:09
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发表于 2015-3-22 14:33 | 显示全部楼层
Crystal 发表于 2015-3-22 12:31
这是GV发来的信,一开始看到留的是gmail的信箱,签名是印上去的,觉得是假的,后来问了一个GV,说这个信是 ...

从2封信上看,个人感觉目前AG并不知道GV正在做的事,故认为和自己无关,多一事不如少一事,能推就推。
从信上看对当事人是有利!

望再等人士在做补充看法。
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发表于 2015-3-22 14:33 | 显示全部楼层
Crystal 发表于 2015-3-22 12:39
写给Amtsgericht的信,也是根据双胞胎的视频写的。

Vollstrechungsabwehrklage


那为什么 AG 回信只提 RUNDFUNK 不提 GEZ ?
这意图太明显了吧!另外GV给你写的信最后落款就有写 "beim AG Stuttgart"啊!不它管谁管??哈哈哈!!
而且AG的回信明显是给了GV一记耳光嘛!
GV说自己是"beim AG"做这件事,而AG的信说这事儿不能"beim AG"!
这,这,这........谁管这事儿都没个准谱,那GV是在执行什么呢?GV不是应该执行法官的决定么?这该怎么解释才好呢?真替GV捏把汗啊!

我觉得这事儿明显你占理啊!
你一定要妥善保管所有信件啊!我觉得他们每一个漏洞都是你的利好!

我觉得,你只要别当原告,只要拿着所有信件和法律,兵来将挡,水来土掩,就能成功!

要推到 Verwaltungsgericht 准没好事儿!

另外我刚看了看你们州的 LVwVfG ,看到有 58条 "Zustimmung von Dritten und Behorde" 和 59条"Nichtigkeit des oeffentlich-rechtlichen Vertrags" 都对你很有利。
而且59条还特别提到不能违反 BGB....

希望我没理解错,可以请学法律的同学帮你看看

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赞同分析!  发表于 2015-3-22 16:15
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发表于 2015-3-22 21:17 | 显示全部楼层
Truecar 发表于 2015-3-22 01:22
就目前的结果来看,官司到联邦宪法法院层面的话,他们输掉的可能很低。他们赢了官司,结果不是维持现状没 ...

“官司到联邦宪法法院层面的话,他们输掉的可能很低”
这个结论是怎么得出来的?

只要是到联邦宪法法院的案子,没有一个不是下面某一方一路输上去而另一方一路赢上去的的。其他法院的判决结果根本就不能说明联邦宪法法院的结果会一样。特别是有的Landesverfassungsgericht,碰到影响全国的案子就保守,把皮球踢给联邦宪法法院。
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发表于 2015-3-22 23:09 | 显示全部楼层
我看了半天,还是看不懂.我也收到一堆信,也有账单,然后前后金额也不同.我们房东让我别理,因为他已经交过费用了,一栋房子交一个就可以了.他说如果后面有法院的红信封还是黄信封来再去解决.我现在留着一沓子信,德语不好,反正也没法沟通.

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那我就更不用理会了。谢谢。  发表于 2015-3-22 23:17
你房东说得对 2015年开始一个wohnung只需要交一份钱就可以了  发表于 2015-3-22 23:14
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