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前些天，收到要咱登記的信件。於是就上網看看德國人怎麼處理這個事情，反正咱也有法律保險，就是最後打官司，費用也是保險公司報銷。
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Phase 1: Geplänkel Schmeißen Sie niemals Briefe des Beitragsservice weg (das brennende GEZ-Schreiben im obigen Foto ist nur symbolisch gemeint)! Legen Sie sich einen Ordner an, in dem Sie die Korrespondenz sammeln. Die ersten Schreiben sind in der Regel harmlos. Sie mögen aber durchaus aggressive oder freche Hinweise enthalten, wie etwa die Androhung einer Mahngebühr oder der Dank für die Anmeldung. Lassen Sie sich davon nicht einschüchtern. Es ist zu erwarten, dass mehrere Zahlungserinnerungen und weitere Drohungen folgen werden. Wir können aber erstmal entspannen und die Briefe sammeln. Bis Phase 2. Phase 2: Beitragsbescheid Irgendwann wird uns der Beitragsservice den eigentlichen "Gebühren-/Beitragsbescheid" zusenden. Dieser ist deutlich als Bescheid gekennzeichnet und muss unbedingt ernst genommen werden. Im Gegensatz zu den vorher genannten Briefen enthält der Beitragsbescheid neben der Zahlungsaufforderung eine Rechtsmittelbelehrung. Lesen Sie sich diese ganz genau durch und achten Sie darauf, ob Sie wie in den meisten Bundesländern Widerspruch gegen den Bescheid einlegen müssen oder ob der direkte Weg zum Verwaltungsgericht vorgesehen ist (s. jeweils landeseigene Ausführungsgesetze zur VwGO). Sie haben nun einen Monat Zeit, um gegen den Bescheid vorzugehen, so wie es in der Rechtsmittelbelehrung steht. Nutzen Sie die Frist, aber überziehen Sie diese nicht, sonst haben Sie verloren. Ich gehe im folgenden davon aus, dass Sie in einem Bundesland leben, in dem Sie gegenüber der Rundfunkanstalt Widerspruch einlegen können. Phase 3: Widerspruch Widersprüche sind gebührenfrei. Mit Einreichung des Widerspruchs haben Sie das Verfahren in Ihre Hände gelegt und es kann bis zum Abschluss des Verfahrens keine Zwangsvollstreckung erfolgen, sofern Sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben (siehe Buch) und dieser akzeptiert wurde. Sie müssen den Widerspruch nicht sofort begründen; fordern Sie stattdessen eine rechtliche Begründung bei der Rundfunkanstalt dafür an, warum gerade Sie persönlich rundfunkbeitragspflichtig sein sollen. Spielen Sie auf Zeit. Schreiben Sie, dass eine Begründung folgt und bitten Sie um einen Termin, bis wann man die Begründung von Ihnen wünscht. Das kann ein paar mal hin und her gehen. Irgendwann folgt dann der ablehnende Widerspruchsbescheid mit einer erneuten Rechtsmittelbelehrung. Jetzt ist es Zeit zu klagen. Phase 4: Klage Haben Sie keine Scheu, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen! Sie brauchen dafür keinen Anwalt und Sie müssen auch kein Jurist sein, um Erfolg haben zu können. Die Richter des Verwaltungsgerichtes sind gem. § 86 Abs. 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) dazu verpflichtet, selbst die rechtlichen und sachlichen Gegebenheiten des zu behandelnden Falles zu untersuchen. So können auch Schriftsätze von juristischen Laien mit falsch formulierten Klageanträgen vom Gericht korrigiert werden. Auch vor den Prozesskosten brauchen Sie keine Angst zu haben, sofern Sie keinen Anwalt beauftragen. Eine Klage muss einen „Antrag“ und eine „Begründung“ enthalten und sie muss selbstverständlich fristgerecht auf sicherem Wege bei dem im Rechtsmittelbehelf vorgegebenen Gericht eingereicht werden. Beispiel für eine Klage inkl. Klageantragfinden Sie im Buch. Erst dann folgt die Begründung. Einige Beispiel hierfür finden Sie in meinen beiden Büchern (siehe unten). Frist verpasst? Es kann sein, dass Ihnen eine Fristversäumnis vorgeworfen wird, obwohl Sie noch gar keinen Bescheid erhalten haben. Fordern Sie dann die Rundfunkanstalt dazu auf, den Empfang des Schreibens zu beweisen. Um die Beweispflicht der Rundfunkanstalt deutlich zu machen, zitieren Sie den Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hat nämlich über die Heranziehung von Anscheinsbeweisen im Falle von angeblich zugestellten Einschreibebriefen folgende Aussage getroffen: Es sei schließlich ganz und gar typisch, dass Einschreibebriefe ihren Adressaten erreichen, und dennoch werde ein Anscheinsbeweis nicht zugelassen, weil es in 266 von 1 Million Fällen vorkomme, dass Einschreibesendungen verlorengingen (BGHZ 24, 308, 312 ff.). Der Anscheinsbeweis sei nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine wahrscheinlicher ist als die andere (ebenda). 根據咱的經驗，在德國打個官司，要拖好久的，從第一次書面陳述到最後有個結果，大約2-3年都有可能。而且還有的確法官判定GEZ是非法的例子，總之打贏這場官司的機會很大。 另外，告訴大家一個小技巧。如果你只是受到GEZ的第一份信件，讓你自己去登記。這個時候不如直接給他個錯誤的地址，目的就是讓他沒法有效的找到你。要知道，在德國隨便發賬單，如果沒有一個有效的地址，還是沒戲哦。這就是不按對方的規則出牌，讓其沒法繼續下去。有膽量的可以試一下，這樣至少可以拖延GEZ一段時間
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发表于 2017-2-14 19:51