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[时事评说] 难民改变了一切 只有政棍们没变 这是我看过的最好的政论了

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  • TA的每日心情
    开心
    2018-3-6 05:24
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    [LV.4]偶尔看看III

    发表于 2018-1-28 01:24 | 显示全部楼层 |阅读模式

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    Flüchtlinge verändern alles – nur die Politik nicht

    Von Michael Stürmer | Stand: 22:09 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten



    Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze

    Quelle: dpa



    Die Legitimationskrise des Parteienstaats ist mit Händen zu greifen. Obwohl die Angst der Bevölkerung seit der Flüchtlingskrise enorm gewachsen ist, macht die Politik weiter, als sei alles im Lot.


    167 Kommentare



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    Wenn einmal die Chroniken der Bundesrepublik Deutschland geschrieben werden, dann wird die neue Völkerwanderung aus fernen und fremden Kulturen die Zäsur bilden, die nichts so ließ, wie es einmal war. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach, und dazwischen ist die Unschuld des Wohltuns verloren gegangen. Von Willkommenskultur ist nur noch ironisch die Rede.

    Es herrscht mehr und mehr Ratlosigkeit, verbunden mit dem Sankt-Florian-Prinzip zwischen den EU-Staaten. Die politischen Parteien in ihrem Diskurs wundern sich, dass alle Wohltaten, die unter das Volk gestreut werden, nicht Beruhigung schaffen und selbst die brummende Wirtschaft als Palliativ versagt. Aus Gewohnheit und Mangel an Fantasie verdrängen sie, dass es nichts so sehr ist wie Angst, die die Menschen umtreibt, wenn sie an das Morgen denken.

    Ernster Zweifel hat sich eingefressen in Politik, Parteien und das Grundvertrauen zwischen Bürger und Staat. Das wird sich nicht von selber korrigieren, sondern erfordert schmerzhaftes Nachdenken und entschiedenes Umlenken. Erfahrungsgemäß aber muss es erst noch schlimmer kommen, bevor es besser wird, mit unbestimmtem Datum.




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    Die Erosion der Traditionsparteien, die Steuerlosigkeit der Politik, die doktrinäre Leidenschaft wider alle praktischen Kompromisse und die Verweigerung der Führungsverantwortung in verschiedenen Variationen lassen nichts Gutes erwarten, ob GroKo oder was auch immer.

    Mit verschränkten Armen

    Die Maßstäbe sind verloren gegangen zusammen mit der Bereitschaft, vorhandene Steuerungsinstrumente zu nutzen. Die geschäftsführende Bundesregierung lässt es an Beschwichtigung und Schönreden nicht fehlen, wohl aber an beruhigenden Taten. Unwillentlich zwar, facht sie damit Zorn, Angst und Protest erst recht an.




    Die AfD, die die Machtgeometrie im Bundestag gründlich neu zeichnet und aus dem Abseits die Geschäftsgrundlagen verändert, einengt und lähmt, ist nicht Ursache, sondern Resultat einer Politik, die ihr Versagen billigend in Kauf nimmt, ja sogar zuschaut, wie Normen und Regeln bachab gehen.





    Die Kanzlerin, gestern noch als mächtigste Frau der Welt gefeiert und bewundert, lässt das Geschehen gewissermaßen mit verschränkten Armen ablaufen, als sei sie Zuschauer und nicht verantwortliche Gestaltungskraft.

    Im Lande steigt die Angst auf, dass niemand mehr die bestimmenden Ereignisse vorauszusehen, zu lenken und anzuhalten weiß. Geschichte findet statt in Gestalt nie da gewesener Umbrüche, das ist allenthalben spürbar.

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    Die deutsche Politik aber straft die Außenwelt gewissermaßen mit Wegschauen: Man suche bitte einmal nach einer halbwegs adäquaten Beschreibung im Sondierungspapier der – vielleicht – künftigen Koalitionäre: stattdessen Aufbruch ins Unbekannte, Sprung ins Dunkle.

    Eine dreifache Legitimationskrise bedroht die Rechts- und Verfassungswirklichkeit in deutschen Landen, wie sie lange galt und nunmehr, wenn man die Lässigkeit im Umgang wahrnimmt, offenbar nicht mehr gilt. Ein Staat aber, der sich selbst nicht respektiert, seine Staatsräson ignoriert und die Zustimmung seiner Bürger verliert, kann nicht dauern. Noch ist es nicht so weit. Aber auf der dahintreibenden „MS Deutschland“ hört man das Donnern der Stromschnellen voraus.

    Zum einen ist da die Unsicherheit der Grenzen, wie die Kanzlerin sie, als Panik zur Willkommenskultur umgedeutet wurde, eingestand: 3000 Kilometer Grenze seien nicht zu schützen. Ein Staat aber, der seine Grenzen nicht schützen kann und dessen berufene Sprecher andeuten, dass er das vielleicht auch gar nicht mehr anstrebt, gibt sich selber auf. Hat man nicht bemerkt, dass die Feststellung offener Grenzen eine offene Einladung war, die große Reise zu versuchen?

    Zum Zweiten ist da die Unwilligkeit, Führung zu geben und Verantwortung zu übernehmen. Das reicht von Lindners Liberalen bis zu AfD und Linker, von den zurückscheuenden Sozialdemokraten nicht zu reden: Republik ohne Republikaner? Haben nicht Bundeskriminalamt, Bundespolizei, ernste Medien und besorgte europäische Nachbarn gewarnt, sich gewundert und wieder gewarnt?

    Gutseinwollen hat seinen Preis

    Ein deutscher Sonderweg tut sich auf, wie ihn alle früheren Regierungen strengstens zu vermeiden wussten. Das Gutseinwollen – den Völkern leuchtendes Beispiel, ohne sonderliche Rücksichtnahme auf aufsteigende Zweifel, rechtliche Normen und allfällige Verwahrungen – hatte seinen Preis. Er besteht in einer strukturellen Dauerkrise, die nicht so bald besseren Zeiten weichen wird.

    Die AfD ist, drittens, ein Bürgerprotest, nicht Ursache, sondern Folge jenes Unbehagens, das die neuen Völkerwanderungen wie nie zuvor politik- und parteifähig machten. Die AfD aber ist da, um zu bleiben, und kein moralischer Bannspruch wird helfen. Der Rückweg zu den vergleichsweise idyllisch erscheinenden Verhältnissen der Vergangenheit ist versperrt. Die Umkehr wird schwierig, wahrscheinlich unmöglich.

    Der Abwehrverzicht der letzten Jahre kam aus vielen Richtungen: historisch schlechtes Gewissen, international verpflichtende humanitäre Normen, in der Industrie die Rechnung auf qualifizierte Arbeitskräfte, bei den Grünen die romantische Verklärung des Fremden und manche andere Antriebskräfte mischten sich.

    Sie definieren fortan die Zukunft machtvoller als jede Regierung in Berlin und anderswo. Die Krise kam nicht wie der Dieb in der Nacht, sondern in langen Zügen des Elends und der Verzweiflung, aber auch der Suche nach besserem Leben in Europa, vorzugsweise Deutschland.

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    Es waren Aufbrüche aus fern und nah, die nur eines trieb, in glücklicheren Breiten Rettung, Sicherheit, Hoffnung und ein besseres Leben zu finden als in den Kriegs- und Krisenzonen Nordafrikas und des Mittleren Ostens.

    Aber Deutschland, wo sonst doch alles reguliert und überreguliert wird, wartete ab. Bis es zu spät war. Amtliche Hilflosigkeit, die nicht wahrhaben will, was vor aller Augen sich abspielt, treibt die Krise noch einmal voran, aus der sie entstand: nicht heimlich und unbemerkt, sondern im vollen Tageslicht, mit öffentlichen Wegweisern Richtung Deutschland, einer global operierenden Schlepperindustrie und eitlen Bekundungen, dieses Mal auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und zu handeln. Es gibt eine Hybris des Guten im übermaß, und sie ist eine sehr deutsche Versuchung.

    Geschichte wiederholt sich nicht. Bonn war nicht Weimar, und die Berliner Republik wird auch nicht dem Weimar-Schicksal folgen, von Anfang an belagerte Civitas zwischen Weltkrieg und Großer Depression, mit schwachen Regierungen und ungezähmten inneren Konflikten.

    Nein, so wird es nicht kommen. Es wird diesmal ganz anders sein. Entgrenzung ist am Werk. Immer aber gilt, dass eine Republik ohne Republikaner nicht von Dauer sein kann. Die Politiker zeigen sich überfordert. Unterdessen treibt das Gemeinwesen in Richtung Verfassungskrise



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    该用户从未签到

    发表于 2018-1-28 03:20 | 显示全部楼层
    难民改变了一切
    只有德吹大妈们没变
    她们过着鸵鸟的生活
    读着关于90年代德国的文章






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  • TA的每日心情
    奋斗
    2018-8-19 18:28
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    [LV.9]以坛为家II

    发表于 2018-1-28 09:02 | 显示全部楼层
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    发表于 2018-1-28 12:32 | 显示全部楼层
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  • TA的每日心情
    开心
    2018-8-5 04:38
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    [LV.7]常住居民III

    发表于 2018-1-28 12:57 来自手机 | 显示全部楼层
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    艺术柏林 发表于 2018-1-28 11:32
    我想知道现在难民还在源源不断进入德国吗?

    源源不断,特别是土鸡航空特别多。欧盟境外通过使馆申请合法入境的貌似只接受叙利亚的和也门的难民,哦抱歉,是穿金带银满身贵气的难民
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    该用户从未签到

    发表于 2018-1-28 13:20 | 显示全部楼层
    princelewis 发表于 2018-1-28 11:57
    源源不断,特别是土鸡航空特别多。欧盟境外通过使馆申请合法入境的貌似只接受叙利亚的和也门的难民,哦抱 ...

    还在进哪,不是说边境封锁了吗?

    点评

    通过签证合法入境  发表于 2018-1-28 13:30
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    该用户从未签到

    发表于 2018-1-28 18:36 | 显示全部楼层
    德国人乐意这样啊,要不然87%的选民还是投票给weiter so了。SPD在大选之前就说要搞难民家团,结果还是20%多得票率。

    德国人要寻死,没辙。
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