左右手纠结互搏：宪法法院判定，行车数据比对违宪

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就在大数据蓬勃发展时候，中国以令人难以置信的速度实现了全民信息数字化管理，而欧盟却推出了数据保护条例（DSGVO）。

然而数据保护在欧洲各国的推行就如一个紧箍咒，让欧洲在数字化前行的道路上举步维艰。



德国联邦宪法法院（卡尔斯鲁厄）宣布了两项界定，巴伐利亚洲，巴符州和黑森州警方通过监控数据自动比对违规司机的车牌号是部分违反宪法的。这次宪法法院的判定是被波及的司机提出诉讼的。


为确保行车安全，警方使用专用设备对行车车牌号，行驶地点，日期时间以及驾驶方向进行收集，如果搜索数据的自动比对未产生匹配，则必须立即删除数据。此外各联邦州还会使用这些数据用于入室犯罪系列或保全重大活动等用途。

但是巴伐利亚以及黑森州和巴符州警方按照警方任务法规，对车辆牌照自动控制比对的行为，妨害了信息自决的权利。

三个联邦州的问题各有不同：在巴伐利亚州是不允许对边境保护直接采取控制的；而巴符州和黑森州则是将来必须缩小搜索数据范围。
三个联邦州目前规定暂时有效， 但是最迟必须在2019年底之前予以纠正。而其他联邦州警方也在在其警察法律中规定了车牌自动匹配的相关问题。

收集汽车牌照信息不仅仅对搜捕违规驾驶有意义。去年11月初，联邦政府颁布了一项限制柴油车驾驶的法律规定也需要使用车牌自动比对信息。但是联邦运输部的提议遭到了有关城市的拒绝。例如法兰克福市就表示，这种控制措施从数据保护的角度来看是不相匹配的。巴符州内政部也表达了从宪法角度的疑虑。

巴伐利亚内政部甚至直接拒绝了交通部长的提议。在一份声明中明确表示这种行车数据自动比对的做法在临时数据处理方面存在数据保护问题。

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Autokennzeichen-Abgleich in drei Ländern zum Teil verfassungswidrig

Ohne Wissen der Pkw-Insassen nimmt die Polizei an manchen Stellen das Kennzeichen und weitere Daten der vorbeifahrenden Autos auf. Das Bundesverfassungsgericht hat diese automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen jetzt für verfassungswidrig erklärt - zumindest teilweise. In drei Bundesländern gehe die bestehende Regelung zu weit.

Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei ist zumindest in Teilen verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte mit zwei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen entsprechende Vorschriften in den drei Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen für zu weitgehend. Dagegen geklagt hatten betroffene Autofahrer (Az. 1 BvR 2795/09 u.a.).


Spezielle Geräte erfassen vorbeifahrende Autos
Beim Kennzeichen-Abgleich zur Gefahrenabwehr werden mit speziellen Geräten an der Fahrbahn die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst. Ergibt der automatisierte Abgleich mit dem Fahndungsbestand keinen Treffer, werden die Daten sofort wieder gelöscht.

Die Länder setzen das System zu unterschiedlichen Zwecken ein, zum Beispiel um Einbruchserien zu beenden oder Großveranstaltungen zu schützen.

Richter: Abgleich beschränkt informationelle Selbstbestimmung
Laut Urteil greift der Abgleich immer in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das sei nur teilweise gerechtfertigt.

Die Gründe sind je nach Bundesland verschieden. In Bayern hat der Freistaat beispielsweise gar keine Gesetzeskompetenz, um die Kontrollen - wie dort vorgesehen - unmittelbar zum Grenzschutz zu erlauben. Baden-Württemberg und Hessen müssen künftig die Fahndungsdaten enger eingrenzen, mit denen abgeglichen wird.

Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben - sie müssen allerdings bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden.

Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in den drei Bundesländern. Auch andere Länder haben den Kennzeichenabgleich in ihren Polizeigesetzen vorgesehen. (dpa/afp/szu)

zhnde

其实从这点上能看出来资本主义社会的本质，一切为资本服务。用大数据分析可以判断出一个公司的哪些车，在什么时间都去了哪里，基本可以推断出该公司都和谁有什么交易，进出货的种类和数量。商业秘密都泄漏了，这是资本所不能容忍的。至于犯罪分子嘛，一般只祸害普通人，资本对此不太感兴趣。