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[德国新闻] 德国各州消费谎报个人信息的罚款清单

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发表于 2020-10-2 12:36 | 显示全部楼层 |阅读模式

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为了配合感染追踪,现在出门消费都会要求登记联系人的个人信息。如果故意谎报这些信息,不仅个人会面临至少50欧元的罚款,部分情况下,餐馆除了会被罚款,还会受到起诉。

各州分别执行的罚款金额如下:
联邦各州
联系人信息审查单位
哪些地方需要给出联系人的个人信息
罚款人和罚款金额
Baden-Württemberg
Kommunen, genauer die Ortspolizeibehörden
noch in Abstimmung
mindestens 50 Euro, zahlen muss der Gast
Bayern
Gastronom soll auf Plausibilität schauen, Kreisverwaltungsbehörden und Polizei kontrollieren
im Außen- und Innenbereich
250 Euro Bußgeld zahlt der Gast, Gastronomen, Veranstalter und Hotelbetreiber zahlen bei Verstößen 1000 Euro
Berlin
Ordnungsämter, Polizei kann unterstützen
Innen- und Außenbereich
50 bis 500 Euro, Gast und Gastronom können belangt werden
Brandenburg
Gastronomen sollen Richtigkeit der Angaben sicherstellen, Gesundheitsämter kontrollieren. Die Regelung wird derzeit überarbeitet
Innen- und Außenbereich
Der Gast wird nicht belangt. Bei „Unterlassen der Sicherstellung“ zahlen Gastronomen zwischen 250 und 10 000 Euro
Bremen
Gastronomen
nur in geschlossenen Räumen (Prüfung für überdachte Bereiche läuft noch)
kein Bußgeld
Hamburg
Bezirksämter, auch Polizei
noch nicht verkündet
noch nicht verkündet
Hessen
Landesregierung berät noch
noch in Klärung
Bußgeld in Planung, Höhe noch unklar
Mecklenburg-Vorpommern
Ordnungsbehörden, Betreiber müssen Hygienekonzept haben
Innen- und Außenbereich
Bei Nichterstellen oder Verstoß gegen Hygienekonzept mindestens 500 Euro Strafe für Betreiber
Niedersachsen
Gastwirt muss die von Gästen gemachten Angaben auf ihre Plausibilität überprüfen; Gesundheitsamt
Restaurants, Freiluftgastronomie, Bars, Imbisse und Cafés
500 bis 2000 Euro zahlt der Restaurant-Betreiber/Gastronom
Nordrhein-Westfalen
Kommunale Ordnungsbehörden
jede Form von Gastronomiebetrieben – somit zum Beispiel auch für Betriebe auf Weihnachtsmärkten mit Stehtischen
250 Euro
Rheinland-Pfalz
noch in Klärung
noch in Klärung
noch in Klärung
Saarland
noch in Klärung
noch in Klärung
noch in Klärung
Sachsen
Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Polizei
nicht generell geregelt
Bußgeld ausschließlich bei nicht genehmigten Veranstaltungen. 150 bis 500 Euro
Sachsen-Anhalt
Veranstalter
Regelung gilt NICHT für Gaststätten! Kontaktdaten müssen aber in „Tanzlustbarkeiten“ (z.B. Diskos) erfasst werden
In den „Tanzlustbarkeiten“ zahlt bei Verstößen der Veranstalter 1000 bis 25 000 Euro Strafe
Schleswig-Holstein
kommunale Ordnungsämter, ggfs. Unterstützung durch Polizei
im Innen- und Außenbereich
1000 Euro, kann je nach Umständen erhöht oder vermindert werden. Es zahlen alle Beteiligten
Thüringen
Gesundheitsbehörden, ggfs. Unterstützung durch Polizei.
Handelt es sich offensichtlich um Falsch– oder Fantasie-Angaben, muss die Bedienung des Gastes abgelehnt werden
Gastronomie in geschlossenen Räumen
von 500 bis 1000 Euro. Zahlen müssen in der Regel die Gastronomen


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