ARD、ZDF广播电视费(Rundfunkbeitrag)的应对方法——保留支付

Mustervorlage: Vorbehaltserklaerung für Neuanmelder

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GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Koeln
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Neuanmeldung einer Wohnung und Erklaerung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeitraegen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung
( ) einer Wohnung,

Gleichzeitig erklaere ich, dass ich "Rundfunkbeitraege" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

· Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegenVerfassungswidrigkeit ablehnten. Das inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

· Nach Auffassung des früheren Hamburger Senator Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulaessiger Eingriffin das Grundrecht der freien Entfaltung der Persoenlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

· Gegen die Kfz-"Rundfunkbeitraege" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerdeeingereicht.

· Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Laender verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeraeten angeknüpft werden solle.

· Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zustaendigen Laender gar keine allgemeinen Steuern beschliessen dürfen. Die Laender überschritten mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen. Gemaess Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

· Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beitraege darf man gemaess hoechstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgaengen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstaetten, Kfz, Motorschiffen bilden jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Massstab für Vorteile eines moeglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt und falls ja wann wer in welcher Hoehe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeitraege" zu zahlen hat, erklaere ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leisten. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte spaeter feststellen, dass die "Rundfunkbeitraege" in vergleichbaren Faellen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren daher von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestaetigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüssen
Unterschrift