关于Filesharing收到的警告信——千万不要付钱

renrenrenren3

回复  mymy365


    你对有才老师有什么偏见啊。
老师无私的帮助大家，特别是学生朋友，而且确实实实 ...
lu133955 发表于 2011-1-26 21:30

因为他是寄Abmahnung的人啊，或者是发帖拿钱呗
有才断了他们的财路啊，所以他就开始在这里危言耸听了呗...

feilimao

学习一下，多谢老师

太有才了

你今晚是来搞个笑的么？
mymy365 发表于 2011-1-26 21:19

1. Man soll keine Angst von Anwaltsschreiben haben.

2. Die Gerichtsverfahren im Jahr 2007 und 2008, das BverfG-Urteil im Jahr 2010.

3. Auszug aus "meinem Schreiben":

" Es ist Ihnen wohl auch bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 02.03.2010 (Az: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärte. Danach bestehen es ohnehin ernsthafte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des von Ihnen genannten, durch Verwertung der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung erlangten Nachweises. Da die Vorratsdatenspeicherung ohne gesetzliche Grundlage erhoben worden ist, besteht diesbezüglich ein Beweisverwertungsverbot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08; OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2008 - 4 U 86/07; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2009 - Ss Bs 186/09; LG Darmstadt, Urteil vom 25.01.2006 - 25 S 118/05; LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008 - 6 O 156/08; Volkmer, NStZ 2010, 318)."

Es ist jedoch keine Zweifel, ob die "anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten" durchgeführt wird.

http://www.jurpc.de/rechtspr/20060052.htm
http://www.webhosting-und-recht. ... sruhe-20081204.html

renrenrenren3

回复 63# 太有才了

mymy365

1. Man soll keine Angst von Anwaltsschreiben haben.

2. Die Gerichtsverfahren im Jahr 2007 und ...
太有才了 发表于 2011-1-28 18:31

    我是说你把你的那两个Beschluss放上来给大家参观参观，贴网址就成，网上很好找的。

renrenrenren3

LG Frankfurt, Az: 2-06 O'356/07

www。logistepag。com/
Urteile/Atari%202-06O35607.pdf


anyway，这个官司是输的，但是前提是被证明确实P2P上传了

问题是2008以后的判例，ISP向律师提供IP信息，已经是违法的了，也就是不能证明了

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 04.12.2008 - 4 U 86/07) hat entschieden:

       1. Bei der Zuordnung von dynamischen IP-Nummern zu bestimmten Internet-Anschlüssen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne von § 3 Nr. 30 TKG. Diese Daten dürfen im strafprozessualen Ermittlungsverfahren nur im Rahmen von § 100g StPO erhoben werden; § 113 TKG rechtfertigt das Auskunftsersuchen einer Polizeibehörde gegenüber dem Internet-Provider für solche Daten nicht.

       2. Die unzulässige Auskunft eines Internet-Providers an eine Polizeibehörde über die Zuordnung einer dynamischen IP-Nummer zu einem bestimmten Internet-Anschluss für einen bestimmten Zeitpunkt ist in einem späteren Zivilprozess (hier: Unterlassungsklage bei einem Wettbewerbsverstoß im Internet) in der Regel nicht verwertbar.

       3. Wird durch die Einführung einer unverwertbaren schriftlichen Auskunft im Zivilprozess Sachvortrag der Gegenpartei - der für diese nachteilig ist - provoziert, so kann das Beweisverwertungsverbot auch Auswirkungen auf die Frage haben, ob und inwieweit dieser Sachvortrag berücksichtigt werden darf.


Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 04.12.2008 - Az.: 4 U 86/07

http://
www。。。juraforum.de/urteile/olg-karlsruhe
/olg-karlsruhe-urteil-vom-04-12-2008-az-4-u-8607l

mymy365

LG Frankfurt, Az: 2-06 O'356/07

www。logistepag。com/
Urteile/Atari%202-06O35607.pdf
renrenrenren3 发表于 2011-1-28 19:09

    谢谢你的搜索，如果你还没有看过，那么你可以开始阅读了。
    周末愉快～～～

pinkx

无论这个帖子以后争论到什么程度，我希望，有才兄千万不要因为这个帖子离开论坛，千万千万，再次感谢有才兄对同学们的帮助。

orchidee

谢谢你的搜索，如果你还没有看过，那么你可以开始阅读了。
    周末愉快～～～
mymy365 发表于 2011-1-28 19:25

   你这孩子真淘气，再不听话打屁股了。

cMlorena

这种人就是嫉妒有才老师！BSmymy365
jint73 发表于 2011-1-27 00:55