Kann die Regierung den Bundeskanzler entlassen?
本帖最后由 剑非凡 于 2015-9-20 18:20 编辑Die Regierung kann den Bundeskanzler nicht entlassen.
Es ist so: Der Bundeskanzler kann nur auf zwei Wegen entlassen werden.
Entweder es wird durch ein so genanntes konstruktives Misstrauensvotum (Artikel 67 Grundgesetz) ein neuer Bundeskanzler durch die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags gewaehlt. In dem Fall muss der Bundespraesident den alten Kanzler entlassen und den neuen vereidigen.
Oder der Bundeskanzler selbst stellt die so genannte Vertrauensfrage i. S. d. Art. 68 GG. Spricht die Mehrheit des Bundestags dem amtierenden Kanzler dann das Misstrauen aus, so kann der Bundespraesident auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag aufloesen und es kommt zu Neuwahlen, sofern innerhalb von 21 Tagen kein neuer Kanzler gewaehlt wird.
Andere Moeglichkeiten gibt es nicht. Beim Bundespraesidenten kannst Du z. B. eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (Art. 61 GG) in Erwaegung ziehen. Der Bundeskanzler geniesst aber, als Mitglied des Bundestags, die Indemnitaet (Art. 46 GG). Das heisst: Er ist vor Ermittlungen und Anklagen geschützt, solange der Bundestag ihm die Immunitaet nicht nimmt. 反对声强估计会逼她自己辞职！不过现在spd 还在利用她保自己的党派 永远都是先有民意，再找合法途径的。 挺难的 楼主稍微翻译一下呢，这儿还有不少不太懂德语的呀 看看吧，当年wulff不是也是因为媒体和民意的炒作被迫辞职的吗。 一只飞翔的鱼 发表于 2015-9-20 18:32
看看吧，当年wulff不是也是因为媒体和民意的炒作被迫辞职的吗。
霉婆子就是死不要脸,不辞职怎么办??!! 警察现在应该把她抓起来,叛国罪
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