Erwerbstätigkeit ist jede selbständige oder unselbständige Tätigkeit, die auf die Erzielung von Gewinn gerichtet oder für die ein Entgelt vereinbart oder üblich ist oder für die eine Genehmigung für die Beschäftigung als Arbeitnehmer oder eine Berufserlaubnis erforderlich ist. Durch das Zuwanderungsgesetz zum 01.01.2005 ändern sich die Zuständigkeiten für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen. Das bisherige doppelte Genehmigungsverfahren (Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsgenehmigung) wird durch ein internes Zustimmungsverfahren ersetzt und die Arbeitsgenehmigung wird dann zusammen mit der Aufenthaltserlaubnis von der jeweiligen Ausländerbehörde erteilt. Die klassische Arbeitsgenehmigung gibt es also nicht mehr. Eine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit besteht nur in den Fällen, wenn dies in der Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich festgehalten ist (etwa durch die Eintragung "Erwerbstätigkeit gestattet").
Die Entscheidung über die Zulassung zu einer Beschäftigung liegt jetzt also nur noch bei der Ausländerbehörde.
Die Niederlassungserlaubnis gewährt ein eigenständiges und dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Sie berechtigt zur Ausübung jeder Erwerbstätigkeit und ist zeitlich und räumlich unbeschränkt. Grundsätzlich gilt dabei für abhängig Beschäftigte folgendes Verfahren: Die Ausländerbehörde prüft, ob die allgemeinen ausländerrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen. Liegen diese Voraussetzungen vor, holt die Ausländerbehörde die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für die Aufnahme einer Beschäftigung ein. Grundsätzlich wird die Zustimmung nur erteilt, wenn ein Arbeitsplatz nicht mit einem Deutschen, einem EU-Bürger oder einem anderen bevorrechtigten Arbeitnehmer (Drittstaatsangehörige, die schon länger in Deutschland leben) besetzt werden kann (Vorrangprinzip). Ein mit Deutschen und EU-Bürgern gleichrangiger Arbeitsmarktzugang ist allerdings nach dem Ablauf bestimmter Fristen möglich. Ausländersamt能决定是否给工作签证,不过他也要征求arbeitsamt的意见。 这样看来,关键在Ausländersamt。 谢谢支持 看糊涂了,劳工局是不是给劳动许可,到底是以什么标准呢? 如果着急可以让公司给催以下,公司一般和劳动局,外管局的人很会打交道。 谢谢分享经验 请问LZ,你交的材料中的保险是自己去保险公司转成工作保险后拿去的吗?还是怎样呢?谢谢
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