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发表于 2010-3-23 21:16
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Sozialhilfe auf fuennf Jahre begrenzen
Von Gunnar Heinsohn,
Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn ist Soziologe wie auch Oekonom und Autor vielbeachteter Bücher und Aufsätze zur Demographie. Er lehrt seit 1984 an der Universität Bremen.
Zwischen Rhein und Oder hingegen liegen Migrantenkinder - von den begabten Ausnahmen abgesehen - tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als irgendwo sonst auf der Welt. In den Pisa-Tests haben sie als Fünfzehnjährige 100 Punkte beziehungsweise zwei Lernjahre Rueckstand. 44 Prozent dieses Fünftels der Bevoelkerung bleiben ohne Berufsausbildung. „Die Zeit“ schrieb juengst, dass für dieses Debakel die „Ursache noch niemand gefunden“ habe. Doch die Antwort ist einfach: Deutschland rekrutiert seine Einwanderer vorrangig nicht aus Eliten, sondern aus den Niedrigleistern des Auslands, weshalb man eben nur etwa 5 Prozent qualifizierte Einwanderer gewinnt. Und deren Nachwuchs schleppt die Bildungsschwäche weiter.
Die deutsche politische Fuehrung scheint fest entschlossen, weiter auf dem erfolglosen, immer teurer werdenden Weg der verfehlten Einwanderungs- und Sozialpolitik zu gehen. Mehr Geld für Sozialprogramme hilft dabei nicht einmal zur Bekämpfung der Symptome, wie der Politologe und Oekonom Charles Murray in seiner Studie „Losing Ground“ ueberzeugend dargelegt hat. Zwischen 1964 und 1984 erhoehte Amerika seine Ausgaben für Sozialhilfe sehr stark. Und doch stieg die Zahl der „Sozialhilfemuetter“ und ihrer Kleinen von 4 auf 14 Millionen. Murray fasste diese Entwicklung in die Gesamtformel „Mehr Geld vermehrt Armut“.
Seine wichtigsten Schlussfolgerungen lauteten: Erstens: Die Bezahlung der Mutterschaft für arme Frauen fuehrt zu immer mehr solchen Müttern. Zweitens: Die Kaschierung des Schulversagens ihrer Kinder durch Senkung der Anforderungen hoehlt die Lernbereitschaft weiter aus. Drittens: Die Entschuldigung der Kriminalitaet dieser Kinder - 10 Prozent der Jungen sind auf Sozialhilfe, diese begehen aber 50 Prozent der Verbrechen - als „Versagen der Gesellschaft“ treibt die Deliktzahl weiter nach oben. Viertens: Die Abschaffung der Sozialhilfe wirkt für die Betroffenen hilfreicher als ihre Belohnung mit Quasiverbeamtung für immer mehr bildungsferne Kinder.
Diese unbequemen Einsichten haben in der amerikanischen Politik zu einem Umdenken gefuehrt. Letztlich hat der Linksliberale Bill Clinton die entscheidende Wende eingeleitet. Ungeachtet aller „Rassismus“-Vorwuerfe aus den eigenen Reihen setzte er zum 1. Januar 1997 die wichtigsten von Murrays Vorschlaegen um. Clintons Reform beendete das seit 1935 geltende Recht auf lebenslange Sozialhilfe. An seine Stelle trat ein auf fuenf Jahre begrenztes Recht auf Unterstuetzung bei tatkraeftiger Hilfe nicht zu irgendeiner abstrakten Integration, sondern zum Uebergang in Arbeit. Der Erfolg dieser Maßnahmen war durchschlagend: Bezogen vor der Reform 12,2 Millionen amerikanische Buerger Sozialhilfe, so waren es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Frauen der Unterschicht betrieben nun Geburtenkontrolle. So sank die Zahl der „welfare mothers“ drastisch, ebenso die Kriminalitaet der Soehne dieses Milieus.
Faehrt Deutschland mit seinem sozialpolitischen Kurs, der die Clintonsche Lektion ignoriert, wirklich besser? Die Zahl der ausschließlich von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 15 Jahren sprang von rund 130.000 im Jahre 1965 (nur Westdeutschland) ueber 630.000 im Jahre 1991 auf 1,7 Millionen im Februar 2010. Nicht nur 10 Prozent aller Babys wie damals in Amerika, sondern schon 20 Prozent werden mit Steuergeld finanziert. Waehrend deutsche Frauen außerhalb von Hartz IV im Durchschnitt nur ein Kind haben und leistungsstarke Migrantinnen sich diesem Reproduktionsmuster naehern, vermehrt sich die vom Sozialstaat unterstuetzte Unterschicht staerker - mit allen Folgeproblemen. So sind in der Hartz-IV-Musterkommune Bremerhaven die Jungen in Sozialhilfe mit einem Anteil von rund 40 Prozent an der maennlichen Jugend für mehr als 90 Prozent der Gewaltkriminalität verantwortlich.
Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel oeffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung wuerde wirken - nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats wuerde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden. Deutschland koennte dann im Wettbewerb um auslaendische Talente mitspielen, um seinen demographischen Niedergang zu bremsen. |
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