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本帖最后由 桃谷六仙 于 2010-10-7 00:58 编辑
网上一个案例，和这次有些像，不知有没有可比性，仅供大家参考下：
Vertragsverhandlungen sind noch kein Vertragsschluss
Ein Mann auf Wohnungssuche interessierte sich sehr eingehend für ein Wohnungsangebot. Mit dem Vermieter verhandelte er bereits darüber, wer die Kosten für notwendige Schönheitsreparaturen tragen würde. Man einigte sich darauf, dass der Mieter in spe sie übernehmen und als Ausgleich dafür im ersten Monat nur die halbe Miete zahlen sollte. Schließlich händigte der Vermieter dem Interessenten ein Exemplar des Mietvertrags und die Wohnungsschlüssel aus - den Vertrag hatte allerdings nur der Vermieter unterschrieben. Obwohl der potenzielle Mieter auch der Hausmeisterin versicherte, er wolle die Wohnung nehmen, überlegte er es sich dann doch anders und sagte dem Vermieter ab, der ihn postwendend auf Zahlung von drei Monatsmieten verklagte: Immerhin sei man doch handelseinig gewesen.
Im Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Lüdenscheid ging es um die Frage, ob "mündlich" ein Mietvertrag zustande gekommen war (22 C 240/97). Das Gericht verneinte dies. Die Hausmeisterin sei nicht berechtigt, im Namen des Vermieters Willenserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. Was der Wohnungssuchende ihr gegenüber geäußert habe, sei also ohne Belang. Wenn der Vermieter dem Interessenten die Schlüssel und ein Exemplar des Mietvertrags überreiche, gebe er damit selbst zu erkennen, dass er den Vertragsschluss in schriftlicher Form wünsche. Daß der potenzielle Mieter das Vertragsexemplar entgegengenommen habe, ohne es zu unterschreiben, könne man deshalb noch nicht als Vertragsschluss deuten. Auch die Abmachung in bezug auf die Schönheitsreparaturen sei nicht als Vertragsschluss auszulegen: damit habe man sich auf eine Änderung des Angebots, nicht aber über den Vertrag selbst geeinigt.
Der Interessent habe letztlich die Schlüssel zurückgegeben und damit das Angebot abgelehnt, weil seiner Ansicht nach die Wohnung mit Mängeln behaftet gewesen sei, die er auch während der Vertragsverhandlungen bereits beanstandet habe. Diese Unstimmigkeit bei den Verhandlungen sei durchaus ein triftiger Grund, um diese abzubrechen - sogar dann, wenn er vorher beim Vermieter den Eindruck erweckt habe, er werde den Mietvertrag abschließen.
Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 2. Oktober 1997 - 22 C 240/97 |
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发表于 2010-10-6 22:40
显身卡
那就出个声，留个脚印
，院长，洗洗睡去吧！
所以如果根据这篇文章所写，如果房东的最终指向是笔头合同，那之前的所谓协议部分就不能称之为口头合同了。而只是属于合同谈判过程的一部分。应不具备法律效力，是这样吗？