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本帖最后由 snoopycq 于 2015-10-14 16:15 编辑
Fahimi weist CSU-Vorstoß zur Beschränkung des Familiennachzugs zurück
SPD反对CSU提出的限制难民家庭团聚的提议!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Forderung aus der CSU nach Beschränkung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge als "Fehleinschätzung" zurückgewiesen. Sie sagte der "Welt": "Für die SPD steht fest: der Nachzug der Kernfamilie, Ehepartnerin/Ehepartner und Kinder, muss nach Einzelfallprüfung weiter ermöglicht werden. Den Nachzug der Kernfamilie rigoros zu stoppen, bedeutet bewusst noch mehr Frauen und Kinder in Schlauchboote zu zwingen." Leider reihe sich dieser Vorschlag in eine Reihe von zeitraubenden Fehleinschätzungen aus Bayern ein, so Fahimi. "Dem Vater und Ehemann gewähren wir Schutz, aber die Ehefrau soll mit ihren Kindern weiter in Krieg, Terror und Elend festsitzen? Im Grundgesetz steht, dass die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht", sagte Fahimi.
Sie schränkte ein, dass grundsätzlich ein Familiennachzug nicht beliebig ausgeweitet werden dürfe und strenger Prüfung unterliegen müsse. "Es ist aber schlichtweg falsch zu suggerieren mit den Vorschlägen der CSU könnten akut die Flüchtlingszahlen gesenkt werden." Nachzugsanträge würden zurzeit innerhalb von 1-3 Jahren und nicht von 1-3 Monaten bearbeitet. Zuvor hatte bereits die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, den Vorschlag der CSU als "blanken Populismus" zurückgewiesen. "Anerkannte Flüchtlinge haben einen europarechtlichen Anspruch auf Nachzug ihrer Kernfamilie, an dem nicht gerüttelt wird", so Lambrecht.
Arbeitsministerium gegen Kürzung von Hartz IV für Asylbewerber
SPD反对削减难民的HARTZ IV!
Das SPD-geführte Arbeitsministerium lehnt eine von Finanzminister Schäuble ins Gespräch gebrachte Kürzung von Hartz IV-Leistungen an anerkannte Asylbewerber ab. Eine Ministeriumssprecherin sagte, für Schäubles Vorschlag sehe man keinen rechtlichen Spielraum: „Und wir sehen das auch nicht als politisch wünschenswert an.“ Auch SPD-Vize Ralf Stegner lehnte das ab. „Existenzminimum ist Existenzminimum, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das unterliegt nicht parteipolitischer Willkür“, sagte Stegner der „Bild“-Zeitung.
http://www.welt.de/politik/artic ... land-geschickt.html |
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