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萍聚头条

楼主: dolc

[社会新闻] 胡椒喷雾到底有多厉害?

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发表于 2016-1-11 17:07 | 显示全部楼层
Truecar 发表于 2016-1-11 16:00
没有六个月的法律规定好不好?不要误导别人。

有, 今晚让我老公找找条文。
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发表于 2016-1-11 17:09 | 显示全部楼层
Truecar 发表于 2016-1-11 15:58
你忘了德国还有保护租客的条款,被这些条款保护的无赖租客多了去了。

无赖租客可以绳之以法,该罚款就罚款,这个很合理。
我想更多的租客是规矩人。
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发表于 2016-1-11 17:19 | 显示全部楼层
degewo 发表于 2016-1-11 16:01
今天算是长见识了 所以说法律有时候真是摆设,有钱人和大公司就可以凌驾于法律之上,老百姓只能无奈。

这不分国家民族恐怕。只要人类社会,总是有钱人在优势地位啊
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发表于 2016-1-11 18:22 | 显示全部楼层
这么说网上买的喷雾百分之99的情况下用了就是违法的,因为的大部分情况就是抢劫,即便是劫色也不是有生命危险啊,用了就tmd犯法,nnd
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发表于 2016-1-11 18:43 来自手机 | 显示全部楼层
中国法律规定,反抗强奸导致对方死亡不存在防卫过当。
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发表于 2016-1-11 18:43 来自手机 | 显示全部楼层
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发表于 2016-1-11 19:01 | 显示全部楼层
Truecar 发表于 2016-1-11 16:00
没有六个月的法律规定好不好?不要误导别人。

法律条款如下

Bürgerliches Gesetzbuch

    Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)     

    Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)     

    Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)     

    Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)     

    Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 549 - 555)     
.




§ 549
Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
.

(1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über

1.  Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,
2.  Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,
3.  Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.

(3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.
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发表于 2016-1-11 19:01 | 显示全部楼层
本帖最后由 degewo 于 2016-1-11 22:37 编辑

案例举例


Meines Erachtens muss in diesen Fällen eine Überlegungsfrist von 3 Werktagen ausreichend sein. Der Mieter sollte den Vermieter schriftlich unter Setzung einer entsprechenden Frist zur Rückzahlung bzw. Rückgabe (Sparbuch) usw. auffordern. Dadurch gerät er Vermieter in diesem Fall (beanstandungsfreie Wohnungsabnahme) in Verzug. Nach Firstablauf kann der Mieter einen Rechtsanwalt beauftragen, die dann anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Vermieters , sofern und soweit er sich mit der Zahlung in Verzug befindet.

Nach anderer Ansicht - es gibt eine Reihe von Gerichtsurteilen dazu - ist dem Vermieter generell eine längere Überlegungsfrist zuzubilligen. So zum Beispiel das LG Baden-Baden 3. Zivilkammer, Beschluß vom 29. Oktober 2002 , Az: 3 T 40/02: Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung bzw. Freigabe eines verpfändeten Sparguthabens, welcher grundsätzlich fällig wird mit Ablauf einer dem Vermieter zugebilligten Überlegungs- und Abrechnungsfrist (Anschluss BGH, Urteil vom 1. Juli 1987, VIII ARZ 2/87, NJW 1987, 2372). Wie lange die Überlegungsfrist sein soll, sagte das LG Baden-Baden und auch der BGH nicht.
Allgemein kann von 3 Monaten bis höchstens 6 Monaten ausgegangen werden. Diese Überlegungsfrist besteht aber nur dann, wenn von vornherein auf Seiten des Vermieters ein Sicherungsbedürfnis auch für noch nicht fällige Ansprüche besteht, ansonsten nicht. (z.B. AG Flensburg, Urteil vom 23. März 2000 , Az: 61 C 558/99).
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发表于 2016-1-11 19:53 | 显示全部楼层
其实这个喷雾的防御效果被夸大了,受害者会携带,施暴者同样也能买,跟美国的枪支一样的效果,大家都用,就看是谁的枪快,被抢走还击怎么办,一击不中却激怒对方怎么办
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发表于 2016-1-11 20:20 | 显示全部楼层
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