巴伐利亚州财政部长正式要求联邦议会投票表决Merkel的难民政策

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CSU gegen Merkel: Söder will Bundestag über Flüchtlingskurs abstimmen lassen





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CSU-Politiker Söder: "Parlament sollte letzte Entscheidung haben"
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CSU-Politiker Söder: "Parlament sollte letzte Entscheidung haben"

Die CSU erhöht den Druck auf die Kanzlerin: Bayerns Finanzminister Markus Söder drängt im SPIEGEL auf einen Bundestagsbeschluss zu Deutschlands Flüchtlingspolitik - Merkels Linie sei "nicht demokratisch legitimiert".





   







Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert eine Bundestagsabstimmung über die deutsche Flüchtlingspolitik. Die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht demokratisch legitimiert, sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Markus Söder im neuen SPIEGEL.)





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"Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben", sagte er.

Söder klagte, der fundamentale Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik sei eine Entscheidung der Kanzlerin und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gewesen. "Das war in der konkreten Situation vielleicht aus humanitären Gründen nicht anders möglich. Aber der Bundestag ist nie gefragt worden, ob er die dauerhafte Fortsetzung des Ausnahmezustands will."

Söder, der als möglicher Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gilt, forderte nationale Lösungen in der Flüchtlingsfrage. Eine europäische Lösung, wie Merkel sie anstrebe, sei kaum in Sicht. Das Zeitfenster werde enger, sagte Söder, "Wir brauchen einen Plan B. Bis europäische Lösungen wirklich greifen, brauchen wir wirksame nationale Lösungen." Die Deutschen erwarteten ein Signal, dass sich etwas ändere.

gin2013

好，希望早点落实行动

liqianqian

加油

shybel2014

对那些政客脓包一点信心都没有

auto356

如果德国今年吵到年底,总是拉锯没有进展的话，很快德国人自己要变难民了。

irona

表决有个屁用，希腊危机，民间拒绝的呼声达到8成，国会一投票表决，超过三分之二的赞成，钱丢水里。现在nm危机表决，结果和希腊危机一样，spd 全票，绿党全票，左党全票，就是你cdu和csu全部不同意，也是多数票通过。而且给莫无形中更大的支持。这主意还是算了，有能力就真枪实弹的对抗，重新大选，或者拜仁独立，管他联邦如何做。

shybel2014

支持独立倒是真的比投票好

pattonoriental

挺好 不然还能做什么

我在巴黎

　就像上次送难民送一句：没时间；

　这次老巫婆一句：你投不算

zeror

支持拜仁独立

namename

估计全德国财政也靠拜仁来养了     可以理解此部长

xiaowla

全议会的卖德左党，投票是给难民政策正名。

Prony

嘴炮

ADW

好吧，拜仁还是独立吧，并入奥地利也行。

peonyinnov

我也觉得对投票不看好。实际这个理由可以获得不少政府财政支持，并多名目向民众征收，表面看财政总要入不敷出，但对政客党派来说未必是坏事。他们肯定要从政客角度来衡量得失。民众意见未必是首要。就算损失选票，也有替罪羊。