§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

蓝色阿凡达 · 发表于 2016-2-1 21:22

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Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

澜风抚袖 · 发表于 2016-2-1 21:29

现在法律对德左来说就是废纸一张，他们的话是圣旨

Siegfried_Li · 发表于 2016-2-1 21:35

本帖最后由 Siegfried_Li 于 2016-10-21 10:31 编辑

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Siegfried_Li · 发表于 2016-2-1 23:44

本帖最后由 Siegfried_Li 于 2016-10-21 10:33 编辑

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萍聚头条

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

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