退房时被要求支付大额schönheitsreparaturen费用该怎么办？急

Stantorini

绿色的田园 发表于 2016-2-26 21:52
欺负外国人吧。我当初租了个90年代中期的房子，我nach上个租客的时候，房东完全没对那个前任德国租客提什么 ...

看我和法律达人JADE-LEE的对话吧，里面有很多有用的内容，多研究研究相关法律以后不要再受骗了，有些人欺负外国人人生地不熟， 又不懂法

jade_lee

Stantorini 发表于 2016-3-1 13:19
太感谢你的回复了，我已经把所有你给我发的资料打印下来，后天和MIGRATIONZENTRUM的Migrationsberatung约 ...

按照berliner mietverein的文章，距离上次renovierung的时间满3年，租户搬走时有义务刷厨房和浴室，而卧室和睡房是满5年后才有义务刷墙。当然，如果如果租屋里的墙壁被弄脏，是有义务搬走是清理干净和粉刷的。
Wirksam wäre eine Regelung, wonach Sie in folgendem Turnus die sogenannten folgenden Schönheitsreparaturen vornehmen müssen: In Bädern und Küchen alle 3, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5, in Nebenräumen und für Lackanstriche alle 7 Jahre. Eine Auszugsrenovierung schulden Sie dann nur bei schon abgelaufenen Fristen seit der jeweils letzten Renovierung.

但如果你搬进的是没有renoviert的房子，那你搬走的时候就没有义务承担Schönheitsreparaturen。
链接如下：
http://www.sueddeutsche.de/geld/karlsruhe-bgh-stoppt-benachteiligung-von-mietern-bei-schoenheitsreparaturen-1.2399650

18. März 2015, 16:00 Uhr
Karlsruhe
BGH stoppt Benachteiligung von Mietern bei Schönheitsreparaturen


    Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine Grundsatzentscheidung getroffen: Mieter müssen ihre Wohnung nicht renovieren, wenn sie ihnen unrenoviert übergeben worden ist - weder während der Mietzeit noch beim Auszug.
    Entsprechende Klauseln in Mietverträgen zu fälligen Schönheitsreparaturen seien dann ungültig.

Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln im Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig. Mieter müssen in diesen Fällen weder während der Mietzeit noch beim Auszug die Wohnung renovieren oder für unterlassene Renovierungen Schadenersatz zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. (AZ. VIII ZR 185/14 u.a.)

东东西西2013

Stantorini 发表于 2016-2-26 09:54
我是穷人没工作，500对我而言很多了不然怎么会来求助。。

没钱有没钱的办法，自己买工具涂料刷，花不了那么多。从买东西到晾干打扫干净，前后可能要花一周时间。

jade_lee

你的合同里关于在搬走时承担百分比费用的条款，属于Quotenabgeltung，去年高等法院已经判决这种条款无效。

法院判决结果新闻通告稿：
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=70515&linked=pm

律师对此的解读如下：
http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/weitere-aenderung-der-rechtsprechung-zu-schoenheitsreparaturen

BGH v. 18.3.2015 – VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 242/13
„Quotenabgeltung“: Muss der Mieter beim Auszug einen Teil der Renovierungskosten  tragen?

Bereits mit seinem Hinweis vom 22.1.2014 hatte der BGH angedeutet, Quotenabgeltungsklauseln demnächst kippen zu wollen. Quotenabgeltung bedeutet, dass der Mieter zu einer Zeit auszieht, zu der die Wohnung eigentlich noch nicht renoviert zu werden braucht. Solche Klauseln bestimmen, dass der Mieter zumindest 20%, 40%, 60% usw. oder einen anderen Prozentsatz („Quote“) von den Renovierungskosten zu tragen hat. Die Renovierungskosten bestimmen sich meist nach einem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts. Solche Klauseln benachteiligen den Mieter nach der heutigen Entscheidung des BGH zum Aktenzeichen VIII ZR 242/13 unangemessen und sind unwirksam.

Wenn die Wohnung beim Auszug des Mieters also noch nicht abgewohnt und renovierungsbedürftig ist, muss der Mieter weder renovieren noch anteilige Kosten bezahlen. Der Nachmieter darf zum Renovieren nur verpflichtet werden, wenn er einen angemessenen Ausgleich dafür erhält.

Stantorini

jade_lee 发表于 2016-3-1 20:31
按照berliner mietverein的文章，距离上次renovierung的时间满3年，租户搬走时有义务刷厨房和浴室，而 ...

太感谢了大牛，你的每个回复我都认真看了，尽管我刚刚学德语不久呵呵
仔细看了一遍我的MIETVERTRAG，合同里没有标明房子在签合同时是否RENOVIERT过，房东口头说的（也许房东有相关账单，但是我们没有见过）
有几个问题仍不明白
1. 整个租期是2年10个月（从签订合同到交房当天），离3年还差2个月，这种情况我们有义务RENOVIEREN吗？
合同里没有写RENOVIERT的情况下，距letzten Renovierung 3年是以房东出具的RENOVIERUNG账单为准吗？

2. 我的MIETVERTRAG中关于Schönheitsreparaturen während 条款与berliner mietverein的文章中不一样， 我的这合同里的是条款3 标明5年才需要刷墙等，请看下图，这种情况下，又是以哪个为准呢？(在与房东的交涉中，我能不能不提berliner mietverein的文章中3年的说法）但悲剧的是。。。。。房东是律师

3. 如果房东坚持说我们有义务刷墙，现在我给他找的NACHMIETER已经住进去了，该怎么办呢


照片比较模糊，我再打一遍，方便你看
§7 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses
1. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen yur Durchführung von Schönheitsreparaturen frei.

2. Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen des Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholytüren und fenstern) auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen.

3.Diese Verpflichtung gilt im Allgemeinen nach folgenden Zeitabstäanden (Renovierungsfristen)
a) Innentüren samt Rahmen, Einbauschränke sowie  Fenster und Außentüren von innen         5 Jahre
b) Tapezieren und Austreichen der Wände und Decken                                                        5 Jahre
c) Entfernen und Anbringen von Raufasertapeten                                                               10 Jahre
d) Lasieren von Naturholztüren und fenster                                                                        10 Jahre
e) Heizkörper einschließen Heizungsrohre                                                                          10 Jahre

Die vorstehenden Fristen kommen  je nach Zustand der Mietsache in Anwendung. Bei Nebenräumen innerhalb der Wohnung (z.B Speise oder  Besenkammer) verlängert sich diese Frist um zwei Jahre. Der Nachweis über lanfend durchführte Schönheitsreparaturen ist durch Vorlage der Rechnungen, beispielsweise für Material, zu erbringen.

jade_lee

Stantorini 发表于 2016-3-2 12:21
太感谢了大牛，你的每个回复我都认真看了，尽管我刚刚学德语不久呵呵
仔细看了一遍我的MIETVERTRAG， ...

这个需要租户自己提供证据，除非能证明当时入住时，房子装修不到位，才能证明房子没有或只有部分renoviert。这个需要当时入住时双方签字的mieterprotokoll，或者你入住后给房东写的关于抱怨房子存在装修缺陷的信或邮件。所以，要求房东的装修账单是不能证明的。可以看下面链接：
http://www.promietrecht.de/Renovierung/Wohnung-nicht-renoviert-uebernommen-wie-beweise-ich-das-E2273.htm

房东是可以在合同中要求搬出去时房客要Schönheitsreparatur，但是他不能强制要求房客委托刷墙公司，因为房客也有选择自己刷墙的权利。所以我只能肯定，你有权利拒绝房东从押金里扣Schönheitsreparaturskosten，而选择自己刷墙的权利。房东是律师，更不可能不知道相关的法院判决结果。所以他才会对你的自己刷墙的要求说要考虑看看，而没强制要求扣押金，因为他知道他没理。至于新住户已经搬进去的情况，就需要你和房东自行协商了。

对于你来说，到最后最好的结果就是，合同中关于搬走扣押金用于装修的条款完全无效。这种情况下，如果合同中没有写明要求房客搬走时需自己弄Schönheitsreparatur，那房东就无权要求房客承担，而必须房东自己承担。但是这些涉及法律条款，需要找律师或mieterverein来审查你的合同条款。我不是律师，所以不能对此决断. 我的建议是，如果还是学生的，找学校的免费律师。如果已经毕业了，就加入当地mieterverein找里面的律师帮你看看合同。

要不你先把相关的法院判决结果打印带上，先找房东，看看他的反应如何。说不定他知道理亏，也不要你自己弄Schönheitsreparatur也未必不可能。

Stantorini

jade_lee 发表于 2016-3-2 14:10
这个需要租户自己提供证据，除非能证明当时入住时，房子装修不到位，才能证明房子没有或只有部分renovier ...

非常非常感谢，我已经让起草了一封信，打算发给房东，如果他知道理亏不再逼逼那是最好了，希望把

jade_lee

Stantorini 发表于 2016-3-4 11:40
非常非常感谢，我已经让起草了一封信，打算发给房东，如果他知道理亏不再逼逼那是最好了，希望把

不用谢。真心祝福你的事情能圆满解决！
如果有结果了，不妨在这里通报一下，让其他同胞在碰到类似事件时有个参考。

Stantorini

jade_lee 发表于 2016-3-5 13:30
不用谢。真心祝福你的事情能圆满解决！
如果有结果了，不妨在这里通报一下，让其他同胞在碰到类似事件时 ...

在我们给房东发WIDERSPUCH 之前，今天收到房东的回复了，信中说，先退我们50%，剩下的50%在计算过NEBENKOSTEN后退给我，没有再提出需要多付500欧的事情了。
由于他是律师，他绝对知道法律，所以说，你给我的那些链接应该都是有效的。
收到全额退押金后我再告诉你，再次感谢你的帮助。希望也能帮助到其他可能会被房东违法扣押金的同学。

jade_lee

Stantorini 发表于 2016-3-6 15:21
在我们给房东发WIDERSPUCH 之前，今天收到房东的回复了，信中说，先退我们50%，剩下的50%在计算过NEBENKO ...

既然房东这么回复，那可以肯定你不会被扣押金用于schönheitsreparatur。真是个好消息！