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Ermittlungen zu toter Chinesin in Dessau Generalstaatsanwalt schaltet sich ein
Nach Bekanntwerden von Manipulationsvorwürfen gegen die Polizei im Fall der getöteten Chinesin in Dessau hat sich die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg eingeschaltet. Am Montag will sie darüber informieren, ob die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zuständig bleibt. Zuvor war schon die Ermittlungsarbeit von Dessau an die Polizeidirektion Süd übergeben worden. Hintergrund sind Manipulationsvorwürfe gegen Mutter und Stiefvater des Tatverdächtigen. Die Eltern sind Polizisten in Dessau.
Im Fall der getöteten Chinesin in Dessau werden die Ermittlungen ausgeweitet. Das Landesjustizministerium erklärte am Freitag, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg in den Fall eingeschaltet habe. Sie werde die Ermittlungen eng begleiten. Zu den Gründen teilte das Ministerium nichts mit.
Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad sagte, es werde geprüft, ob die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zuständig bleibe. Es werde untersucht, ob nach dem Wechsel der Ermittlungsleitung bei der Polizei von Dessau nach Halle nun auch Konsequenzen bei der Zuständigkeit der Anklagebehörde nötig seien. Laut Konrad wird es am Montag dazu eine Entscheidung geben. Er betonte: "Wir haben bis heute eine sehr erfolgreiche Staatsanwältin, die zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft gebracht hat." Sie sei neutral.
Manipulationsvorwürfe gegen Mutter und Stiefvater
Zuvor waren Manipulationsvorwürfe gegen zwei Dessauer Polizisten laut geworden. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT steht dabei die Mutter des Tatverdächtigen unter Verdacht, die selbst Polizistin ist. Die Frau soll sich freiwillig der Ermittlungsgruppe angeschlossen haben, die den Fall aufklärt. Dabei könnte sie Informationen verschleiert haben. Auch der Stiefvater des Beschuldigten – ein ranghoher Dessauer Polizist – hatte laut Polizeigewerkschaft Zugriff auf die Ermittlungsergebnisse.
Die Mutter des Tatverdächtigen und ihr Mann waren zudem am Wochenende von Polizisten dabei beobachtet worden, wie sie gemeinsam mit dem tatverdächtigen Sohn dessen Wohnung beräumt haben. In dem Haus befindet sich auch die Wohnung, in der die chinesische Studentin getötet worden sein könnte. Die Wohnung befindet sich in einem Bereich, der wegen der Ermittlungsarbeiten abgesperrt worden war. Daher hätte der Auszug gemeldet werden müssen.
Werden Mutter und Stiefvater versetzt?
Wie das Innenministerium MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, sollen die Mutter und ihr Mann nun möglicherweise versetzt werden. Beide sind nach MDR-Informationen im Moment krank gemeldet und nicht im Dienst. Weitere Informationen gab das Ministerium mit Verweis auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nicht heraus.
Wolfgang Ladebeck, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Eine einzelne Person kann das Verfahren nicht verfälschen, da sind zu viele Kollegen involviert." Zudem sei die Polizistin in dem Verfahren nicht in einer Entscheider-Position. Dennoch müssten die Beschuldigungen gegen die beiden Polizisten umfassend aufgeklärt werden.
Wenn hier Polizisten falsch gehandelt haben, muss das aufgeklärt werden, dann müssen sie zur Verantwortung gezogen werden, dann muss das strafrechtlich verfolgt werden, damit die Polizei nicht unter Generalverdacht gestellt wird.
Wolgang Ladebeck, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft
Die Dessauer Staatsanwaltschaft sieht bisher allerdings keinen Grund, gegen die Mutter des 20-Jährigen zu ermitteln. Gegen die Polizistin gebe es nicht den geringsten Anfangsverdacht, hieß es am Donnerstag.
Ältere Vergehen des Tatverdächtigen werden untersucht
Das Innenministerium in Magdeburg hat unterdessen einen Sonderermittler des Landeskriminalamtes beauftragt, ältere Beschuldigungen gegen den Sohn der Polizistin zu untersuchen. In den Fällen soll es um Sachbeschädigung und Brandstiftung gegangen sein. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT steht die Mutter im Verdacht, auch in diese Ermittlungen eingegriffen zu haben.
CDU und LINKE fordern Aufklärung von Landesregierung
Die LINKE-Fraktion kündigte am Freitag an, im Landtagsausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu beantragen, dass die Landesregierung zu den zahlreichen offenen Fragen der Ermittlungen Stellung nimmt. Auch die CDU-Fraktion forderte, dass die Landesregierung im Ausschuss berichtet. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Striegel forderte, dass eine andere Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt. Ähnlich sieht das die SPD. Es sei zudem richtig, dass Polizisten der Polizeidirektion Süd die Ermittlungen übernommen haben, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erben gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT.
MDR SACHSEN-ANHALT |
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发表于 2016-5-27 18:55
各国政坛都如此 古今中外从没例外 在上峰的争斗里 小老百姓就靠着一点运气侥幸讨得一点公平和正义 
终于让人看到有点希望的新闻了 希望我们这次的运气别太差 希望左派这一次一定要赢