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[德国新闻] 德国各州消费谎报个人信息的罚款清单

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    2016-10-12 21:50
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    [LV.1]初来乍到

    发表于 2020-10-2 12:36 | 显示全部楼层 |阅读模式

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    为了配合感染追踪,现在出门消费都会要求登记联系人的个人信息。如果故意谎报这些信息,不仅个人会面临至少50欧元的罚款,部分情况下,餐馆除了会被罚款,还会受到起诉。

    各州分别执行的罚款金额如下:
    联邦各州
    联系人信息审查单位
    哪些地方需要给出联系人的个人信息
    罚款人和罚款金额
    Baden-Württemberg
    Kommunen, genauer die Ortspolizeibehörden
    noch in Abstimmung
    mindestens 50 Euro, zahlen muss der Gast
    Bayern
    Gastronom soll auf Plausibilität schauen, Kreisverwaltungsbehörden und Polizei kontrollieren
    im Außen- und Innenbereich
    250 Euro Bußgeld zahlt der Gast, Gastronomen, Veranstalter und Hotelbetreiber zahlen bei Verstößen 1000 Euro
    Berlin
    Ordnungsämter, Polizei kann unterstützen
    Innen- und Außenbereich
    50 bis 500 Euro, Gast und Gastronom können belangt werden
    Brandenburg
    Gastronomen sollen Richtigkeit der Angaben sicherstellen, Gesundheitsämter kontrollieren. Die Regelung wird derzeit überarbeitet
    Innen- und Außenbereich
    Der Gast wird nicht belangt. Bei „Unterlassen der Sicherstellung“ zahlen Gastronomen zwischen 250 und 10 000 Euro
    Bremen
    Gastronomen
    nur in geschlossenen Räumen (Prüfung für überdachte Bereiche läuft noch)
    kein Bußgeld
    Hamburg
    Bezirksämter, auch Polizei
    noch nicht verkündet
    noch nicht verkündet
    Hessen
    Landesregierung berät noch
    noch in Klärung
    Bußgeld in Planung, Höhe noch unklar
    Mecklenburg-Vorpommern
    Ordnungsbehörden, Betreiber müssen Hygienekonzept haben
    Innen- und Außenbereich
    Bei Nichterstellen oder Verstoß gegen Hygienekonzept mindestens 500 Euro Strafe für Betreiber
    Niedersachsen
    Gastwirt muss die von Gästen gemachten Angaben auf ihre Plausibilität überprüfen; Gesundheitsamt
    Restaurants, Freiluftgastronomie, Bars, Imbisse und Cafés
    500 bis 2000 Euro zahlt der Restaurant-Betreiber/Gastronom
    Nordrhein-Westfalen
    Kommunale Ordnungsbehörden
    jede Form von Gastronomiebetrieben – somit zum Beispiel auch für Betriebe auf Weihnachtsmärkten mit Stehtischen
    250 Euro
    Rheinland-Pfalz
    noch in Klärung
    noch in Klärung
    noch in Klärung
    Saarland
    noch in Klärung
    noch in Klärung
    noch in Klärung
    Sachsen
    Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Polizei
    nicht generell geregelt
    Bußgeld ausschließlich bei nicht genehmigten Veranstaltungen. 150 bis 500 Euro
    Sachsen-Anhalt
    Veranstalter
    Regelung gilt NICHT für Gaststätten! Kontaktdaten müssen aber in „Tanzlustbarkeiten“ (z.B. Diskos) erfasst werden
    In den „Tanzlustbarkeiten“ zahlt bei Verstößen der Veranstalter 1000 bis 25 000 Euro Strafe
    Schleswig-Holstein
    kommunale Ordnungsämter, ggfs. Unterstützung durch Polizei
    im Innen- und Außenbereich
    1000 Euro, kann je nach Umständen erhöht oder vermindert werden. Es zahlen alle Beteiligten
    Thüringen
    Gesundheitsbehörden, ggfs. Unterstützung durch Polizei.
    Handelt es sich offensichtlich um Falsch– oder Fantasie-Angaben, muss die Bedienung des Gastes abgelehnt werden
    Gastronomie in geschlossenen Räumen
    von 500 bis 1000 Euro. Zahlen müssen in der Regel die Gastronomen


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    [LV.7]常住居民III

    发表于 2020-10-7 14:05 | 显示全部楼层
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