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[银行开户] 银行收费是不合法的!客户如何拿回银行多收的钱?

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发表于 2021-4-29 14:14 | 显示全部楼层 |阅读模式
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如果客户未明确表示同意,则不允许银行私自涨价,例如帐户管理的费用,以及银行和储蓄机构新引入的服务费用。这是联邦法院星期三作出的判决(2021年4月27日判决,文件编号:XI ZR 26/20)。

因此,德国储蓄机构和银行的客户现在可以使用法官最新判决,检查转账账户,活期存款账户和定期存款账户以及储蓄账本等户头有没有被收取更高的费用。客户甚至可以从银行索回这些款项。


到目前为止:银行通常通过改变其一般条款和条件,对账户引入新收费的涨价,然后,他们必须至少提前两个月以书面形式通知客户。而如果客户在规定期限内不反对的话,则银行将默认客户同意收费或涨价。但是,昨天联邦法院的新判决推翻了这个条款。

“价格上涨无效”
对于银行客户来说,这意味着只有在同意的情况下,上涨的账户管理费和其他收费才有效。来自stiftung Warentest的专家在test.de上写道:但是那几乎从未发生过。我们不知道有任何一家银行或储蓄银行是等客户全体批准后才涨价的。

测试人员说:“因此,这样的价格上涨是无效的。” 银行将不得不偿还这笔款项,包括利息。但是,有一个时间限制:2018年1月1日之前多付的钱无法索回,因为过了法律追溯期。

客户必须自己主张自己的权利

据Stiftung Warentest称,银行和储蓄机构不会自愿还钱。银行客户必须自己采取行动,写信给自己的银行并要求其偿还费用。

Stiftung Warentest已免费提供了两个示例文本,银行客户可以通过这些示例文本要求还款:

▶︎第一个示例文本是客户可以自行计算多收的费用,并要求银行偿还。


Mustertext:

[Absender]

An
[Adresse der Filiale von Bank oder Sparkasse, die ihr Konto führt]


[Datum]


Betreff:         Erstattung von Zahlungen, die auf rechtswidrige Gebührenerhöhungen entfallen
                Konto [Ihre Iban]


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich führe das im Betreff genannte Konto bei Ihnen bereits seit vielen Jahren. Die Gebühren lagen bei Kontoeröffnung bei [Aufzählung der für Ihr Konto relevanten Gebühren, wie Sie bei Kontoeröffnung galten]. Danach hätte ich von 1. Januar 2018 bis heute [Betrag] Euro an Sie zahlen müssen. Tatsächlich haben Sie jedoch nach [ggf. verschiedenen] Gebührenerhöhungen [Betrag] Euro von mir kassiert. Da nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20 Gebührenerhöhungen unwirksam sind, soweit mein Schweigen entsprechend Ihrer Geschäftsbedingungen als Zustimmung gewertet worden ist, haben Sie mir die Differenz, also: [Betrag] Euro zu erstatten.

Außerdem haben Sie mir nach § 818 Abs. 1 BGB die Nutzungen herauszugeben, die Sie mit den rechtswidrigen Gebühren erwirtschaftet haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass Banken und Sparkassen 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erwirtschaften und dementsprechend herauszugeben haben (Urteil vom 12.05.1998, Aktenzeichen: XI ZR 79/97, Urteil vom 07.06.2011, Aktenzeichen: XI ZR 212/10 m. w. N.).

Schreiben Sie diesen Betrag nebst Zinsen bis spätestens [Datum mindestens zwei Wochen nach Zugang des Forderungsschreibens bei Ihrer Bank oder Sparkasse] meinem Konto bei Ihnen gut.
        
Sollte die Gutschrift bis zum genannten Tag ausbleiben, behalte ich mir vor, ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten. Die Kosten dafür würden Sie zu tragen haben.

Ich gehe außerdem davon aus, dass Sie ab sofort nur noch die wirksam mit mir vereinbarten Gebühren kassieren. Sollten Sie mein Konto weiterhin mit den rechtswidrig erhöhten Gebühren belasten, werde ich auch insoweit Erstattung fordern.


Mit freundlichen Grüßen


▶︎第二个示例文本要求银行退回所有可能的额外费用,因为很多客户自己都不知道被多收了多少钱,例如,很多银行对个人转账也收取了额外的费用。


Mustertext:

[Absender]

An
[Adresse der Filiale von Bank oder Sparkasse, die ihr Konto führt]


[Datum]


Betreff:         Erstattung von Zahlungen, die auf rechtswidrige Gebührenerhöhungen entfallen
                Konto [Ihre Iban]


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich führe das im Betreff genannte Konto bei Ihnen bereits seit vielen Jahren. Sie haben inzwischen [ggf.: mehrfach] die Gebühren erhöht. Dabei haben Sie entsprechend Ihren Geschäftsbedingungen mein Schweigen als Zustimmung gewertet. Das ist nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichts-hofs vom 27.04.2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20 rechtswidrig. Ich schulde Ihnen damit nach wie vor nur die bei Kontoeröffnung vereinbarten Gebühren. Für den Zeitraum von 1. Januar 2018 bis heute haben Sie mir die Differenz zwischen gezahlten und wirksam vereinbarten Gebühren zu erstatten.

Um prüfen zu können, wie viel meiner Zahlungen an Sie auf nach dem BGH-Urteil unwirksame Gebührenerhöhungen entfallen, mache ich hiermit von meinem Recht auf eine Entgeltaufstellung nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz - ZKG) für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis heute Gebrauch. [Ggf.: Außerdem liegt mir auch die vorvertragliche Entgeltinformation nach § 5 ZKG nicht vor.]

Den Zugang der Entgeltaufstellung[en] für den genannten Zeitraum erwarte ich bis [Datum in mindestens zwei Wochen ab Zugang des Forderungsschreibens bei der Bank oder Sparkasse]. Ich bitte um Verständnis: Sollte die Entgeltaufstellung [ggf. und die vorvertragliche Entgeltinformation] bis zum genannten Tag ausbleiben, werde ich ohne weitere Ankündigung geeignete rechtliche Schritte einleiten, um mein Recht darauf durchzusetzen. Dabei entstehende Kosten hätten Sie zu übernehmen.   

Ich gehe außerdem davon aus, dass Sie ab sofort nur noch die wirksam mit mir vereinbarten Gebühren kassieren. Sollten Sie mein Konto weiterhin mit den rechtswidrig erhöhten Gebühren belasten, werde ich auch insoweit Erstattung der auf die Erhöhung entfallenden Beträge fordern.


Mit freundlichen Grüßen


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