民法案例

cola007

Hobbymaler H,der sich bisher ausschließlich der Aquarellmalerei,Möchte sein künstlerisches Repertoire mit Porträtmalerei erweitern. Auf eine entsprechende Zeitungsanzeige des Schreibwarengeschäftes des S bittet H um einen Besuch eines Mitarbeiters des S in seiner Wohnung, damit dieser ihn in Farb-,Papier- und Pinselwahl für die Porträtmalereiberät.Dem Mitarbeiter (V) des S gelingt es durch sein Verhandlungsgeschick während des Gespräches in der Wohnung des H,ihm neben Papier, Pinsel und Farbe auch noch eine Schreibmaschine für 500 EURO zuverkaufen.Als Hein Tag später bewusst wird, dass er gar keine Verwendungsmöglichkeit für die Schreibmaschine hat, schickt er ein Fax an S mit der seine Namensunterschrift tragenden Erklärung, dass er von dem kauf der Schreibmaschine zurücktrete.
哪个高手分析一下，先谢了$支持$

laodeguo

你是说如果买方能够证明他买的东西是他根本不需要的可以退回.在德国行的通吗?这只是个语法游戏吧?

wabh0052

我读了半天，不知道理解的对不对，大概意思是不是说，H从S那买Papier,Pinsel, Farbe und Schreibmaschine， 然后他发现他没有使用Schreibmaschine的可能，所以想退Schreibmaschine？

如果是这样:

H könnte gegen S Anspruch auf Rucktritt gem. §323 BGB haben.
I. Kaufvertrag (+)
II. Kaufvertrag erlöscht?
Anfechtungserklärung durch H(+)
   - Anfechtungserklärung §143I BGB
     ausdrucklich: nein
     konkludent: ja. "ich will die Schreibmaschine zurücktreten"
   - Anfechtungsgrund
     hier: keine Anfechtungsgrund
   -> Keine Anfechtung
   -> Kaufvertrag bleibt zustande
   Ergebnis: keine Anspruch auf Rucktritt

不知道分析的对否$汗$

tutu172

可以肯定的是mitarbeiter V 是商店老板的店员（全权代理）V和H达成的购物合同是有效的。在这种情况下一天后认为Schreibmaschine没有用，想退掉。这要涉及到哪些法条呢？

cd168

BGB § 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

(1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher

          1.         durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,
          2.         anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder
          3.         im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen

bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.

(2) Die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht muss auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 hinweisen.

(3) Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht unbeschadet anderer Vorschriften nicht bei Versicherungsverträgen oder wenn

          1.         im Falle von Absatz 1 Nr. 1 die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind oder
          2.         die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt oder
          3.         die Willenserklärung des Verbrauchers von einem Notar beurkundet worden ist.

cola007

:D :D 多谢啊！