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萍聚头条

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[合同签字] 这个时候我该怎莫办?

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发表于 2007-4-16 13:42 | 显示全部楼层 |阅读模式

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上次在我们这里的一个小诊所里做了个胃镜,在做之前,护士给了我个合同让我签字。当时没有看懂,然后她给我解释说,在他们这里如果有termin必须准时到,如不能赴约提前说,否则要罚款,好像合同上也没有写出具体的款额。之后我就签字了!
原本定的termin是4月13号,可我记错了,14号才发现。就是说按照合同上说的,我已经违约了.会罚多少呢?现在我应该怎莫办?$frage$ :(
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发表于 2007-4-16 14:08 | 显示全部楼层
Die Vereinbarung eines Ausfallhonorars unterliegt der Anforderung, dass dem Patienten eine Entlastungsmöglichkeit für den Fall des unverschuldeten Erscheinens eingeräumt wird. Wird eine formularmäßige Vereinbarung zwischen dem Arzt, Zahnarzt oder einem anderen medizinischen Leistungserbringer und einem Patienten so formuliert, dass der Patient beim Nichterscheinen zu einem vereinbarten Termin stets ein Ausfallhonorar zahlen muss, ist diese Vereinbarung unwirksam.

Dieses hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 15.04.2005 (55 S 310/04) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Zahnärztin mit einem Patienten eine schriftliche Vereinbarung über ein Ausfallhonorar für den Fall geschlossen, dass der Patient "reservierte, aber nicht spätestens 24 Stunden vor dem Termin abgesagte Termine" nicht wahrnimmt.
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 楼主| 发表于 2007-4-16 19:45 | 显示全部楼层
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