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"aus Spiegel"
Meseberg - Erst menschelte es kräftig, dann wurde auch gearbeitet. Am Abend meldete die Bundesregierung Beschlüsse von der Kabinettsklausur in Meseberg - auch bei heiklen Themen wie dem Zuzug ausländischer Fachkräfte.
Das Bundeskabinett beschloss nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen, schon in den kommenden Monaten den Zuzug von Fachkräften aus Osteuropa stark zu erleichtern - zum Beispiel von Elektro- und Maschinenbauingenieuren, nach denen großer Bedarf besteht. Angestrebt sei eine zügige Umsetzung möglichst zum 1. Oktober. Die Grundidee sei, dass Fachkräfte aus den zwölf neuen EU-Staaten verstärkt in Deutschland arbeiten dürfen - wobei trotzdem das deutsche Potenzial ausgeschöpft werden soll. Geplant sei, in Branchen mit Fachkräftemangel künftig auf die so genannte indivuelle Vorrangprüfung zu verzichten, nach der bisher deutsche Bewerber bevorzugt eingestellt werden mussten.
Außerdem sollen ausländische Studenten mit deutschen Hochschulabschlüssen leichter eine Stelle in der Bundesrepublik annehmen und zumindest für drei Jahre problemlos ausüben können. "Die Restriktionen sollen deutlich zurückgefahren werden", sagten Informanten aus der Bundesregierung. Mittel- und langfristig sei Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt notwendig und erwünscht.
Dagegen vertagte das Kabinett die Entscheidung über eine Senkung der Mindestverdienstgrenze, die der zentrale Streitpunkt beim Fachkräftemangel ist. Diese Frage soll als Teil eines Gesamtkonzepts in den kommenden Monaten behandelt werden. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte vorgeschlagen, die Grenze, ab der ausländische Fachkräfte in Deutschland arbeiten dürfen, von 85.000 auf 60.000 Euro zu senken. Die SPD hat dagegen jedoch Vorbehalte, weil sie lieber deutsche Arbeitslose für die offenen Stellen weiterbilden will - das ist die Hauptkonfliktlinie in diesem Streit.
Schavan und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sollen diese Frage nun ebenso prüfen wie ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung von Experten. Das Gesamtkonzept sollen sie möglichst bald vorlegen. |
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发表于 2007-8-24 19:21
