GEZ的职权范围以及消费者权益

redbird71

中文不好，大家凑合看。

22 Oktober 2007
http://money.de.msn.com/aktien/wirtschaftsnews_artikel.aspx?cp-documentID=6462846

So weit dürfen GEZ-Kontrolleure gehen
Etwa acht Prozent der TV-Zuschauer und PC-Nutzer sind aus Sicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schwarze Schafe: Sie zahlen keine Gebühren. Experten sagen, welche Rechte Verbraucher haben, wenn Kontrolleure an der Haustür klingeln.


Neue und gerechtere Rundfunkgebühren - das hatten sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf die Fahnen geschrieben. Das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Oktober liest sich jedoch noch sehr kryptisch. Danach haben sich die Länderchefs darauf geeinigt, das bisherige Abgabenmodell für die öffentlich-rechtlichen Sender zu ändern. Aktuell gibt es zwei Vorschläge, auf die sich die Ministerpräsidenten verständigt haben.


Zur Diskussion stehen eine vereinfachte Rundfunkgebühr und eine Abgabe pro Haushalt. Das erste Modell ist laut Hessens Regierungschef Roland Koch eine "sehr vereinfachte Gerätegebühr", bei der für das Erstgerät in einem Haushalt die Hauptgebühr fällig wird. Das zweite Modell sieht vor, dass jeder Haushalt eine pauschale Abgabe zahlt. Welche Variante nun den Vorzug erhält, soll bis zum Sommer 2008 entschieden werden.

Nach Meinung von Ministerpräsident Koch dürfte das neue Modell jedoch erst ab dem Jahr 2012 in Kraft treten. Dieser Termin ist noch Jahre entfernt. Sehr zum Leidwesen vieler Kunden - in Anbetracht dessen, dass die jetzige Praxis des Gebühreneinzugs immer wieder für Diskussionen sorgt. Zu aufwendig, zu bürokratisch, zu teuer, so die Kritik.

Die Anmeldequote für Rundfunkgeräte liegt bundesweit bei über 90 Prozent. Das bedeutet auch, dass es noch immer rund acht Prozent sogenannte "Schwarzseher" gibt. Um die kümmert sich die Gebühreneinzugszentrale, die GEZ. Sie ist für das Inkasso der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zuständig.

Das Betreten der Wohnung ist für GEZ-Mitarbeiter verboten 工作人员禁止私闯民寨
Bei dieser Aufgabe geht sie bisweilen allerdings etwas zu rigoros vor und erntet damit hin und wieder Kritik von Verbraucherschützern. Einige GEZ-Mitarbeiter würden bisweilen die Grenzen des Erlaubten überschreiten, berichtet auch Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf: "Die GEZ-Kontrolleure haben gegen Privatpersonen und Gewerbetreibende keine hoheitlichen Befugnisse." Im Klartext bedeutet dies, dass es den Kontrolleuren nicht zusteht, beispielsweise mit einer Anzeige oder der Polizei zu drohen. Das Betreten der Wohnung oder das Beharren auf Auskünften ist ebenso verboten. "Theoretisch kann der Verbraucher die Tür umgehend wieder schließen", erklärt Fachanwalt Vetter. 工作人员不得已刑事起诉或叫警察来威胁。进入房间以及强行索要信息也是禁止的。原则上消费者可以立刻关门。

Wer sich allerdings äußert, muss die Wahrheit sagen - ansonsten macht er sich strafbar. Vetter rät Betroffenen deshalb, sich vor der Haustür auf keinerlei Diskussionen einzulassen. Stattdessen könne die GEZ ihr Anliegen auch schriftlich mitteilen. 谁一旦坦白，就必须说实话，欺骗会有后果的。最好在家门口不与其交谈。

Wer zu Recht zur Nachzahlung verpflichtet wird, muss allerdings keine jahrzehntelange Schuld begleichen. Rechtsanwalt Vetter: "Die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre. Darüber können keine Rundfunkgebührenbeträge zurückverlangt werden." 最多补交过去4年的费用。

Ein großes Problem sei zudem, Kontakt mit der GEZ aufzunehmen, berichtet der Fachanwalt aus seiner Beratungspraxis. "Häufig gibt es gar keine Reaktion auf die Schreiben an die GEZ." Vor allem dann, wenn es sich um eine Abmeldung handelt. Selbst in klassischen Fällen wie dem Zusammenziehen - wodurch nur noch ein Partner Gebühren zahlen muss - gebe es oft Probleme. "Hier reicht normalerweise eine einfache ordentliche Kündigung aus", erklärt der Jurist.

Doch dann beginnt das Unheil in vielen Fällen erst. Denn von der GEZ werde häufig eine Begründung - manchmal sogar ein Beleg - gefordert. „Das ist unzulässig. Darauf darf sich der Verbraucher nicht einlassen", erklärt Rechtsexperte Vetter. "Das Problem ist nur, dass die GEZ die Kündigung oft nicht akzeptiert. Ist das der Fall, wäre der Verbraucher wieder am Zug. Er muss dem Bescheid nämlich widersprechen." Viele Betroffene sind sich dieser rechtlichen Situation allerdings nicht bewusst, geben klein bei - und zahlen doppelt. Rechtsanwalt Vetter empfiehlt den Verbrauchern deshalb, einen langen Atem zu bewahren. Sein Tipp: "Der einzige Weg, auf Nummer sicher zu gehen und tatsächlich auch eine Antwort zu erhalten, ist ein Einschreiben mit Rückschein. In diesen Fällen klappt die Kommunikation meistens problemlos."

随风

好文章！$支持$

鱼跃

这个才合理嘛，不然GEZ的人太自由了。:P

金银妖瞳

留个脚印,把红字背下来应对来检查的:D :D :D