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这是“太有才了”的信的核心部分:
Eine derartige Erklärungsfiktion verstößt zumindest gegen §307 II Nr. 1 BGB. Ein BahnCard-Vertrag kann sich nicht ohne ausdrücklichen Wunsch des Kunden durch bloßen Zeitablauf automatisch „verlängern“.
§307 II Nr. 1 BGB:
§ 307
Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
明确给出一个Kuendigungfrist,说不遵守这个Kuendigungfrist,合同自动延长,客户签字同意的,这样AGB中非常常见的条款,是不合法?这不胡说么。哪个德国法院有过这样的判例?或者哪个德国法律书上有这样的解释?或者哪个德国律师这样讲?
总不会德国只有“太有才了”一个人懂德国法律吧。给予别人法律帮助是好事,但是无论如何,要靠谱一点吧。 |
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