§18申请Elterngeld被拒！P4换成§29+§30了..P5关于被拒申述！最新情况：申诉成功

Tony07

原帖由 liuafe 于 14/5/2008 09:37 发表

问问tony07妈妈，你的签证是不是一开始就是18.4呢？还是先要工作几年才可以从18.2换到18.4呢？

关于这个我自己实在是没有经验，因为我的签证从一开始上面只写着一句话"Erwerbstätigkeit ist gestattet"，没有写按§18或什么别的条款。所以还是建议直接问问你的外办或是前面beini-dong妈妈是不是知道关于$18的具体区别。或者打电话给Bmfsfj么门当地从属的Elternzeit机构，问一下他们关于$18，4拒绝的具体原因。:)

yueyuan

Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person

1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

    a)     nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
    b)     nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
    c)     nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
    d)     nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder

Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 18 Beschäftigung
http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html#18

beini_dong

Abschnitt 4

Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 18 Beschäftigung

(1) Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Internationale Verträge bleiben unberührt.

(2) Einem Ausländer kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.

(3) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder wenn aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 42 die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung zulässig ist.

(4) Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur für eine Beschäftigung in einer Berufsgruppe erteilt werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42 zugelassen worden ist. Im begründeten Einzelfall kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.

(5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2 und § 19 darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt.

beini_dong

如果ＬＺ的签证是18.2签的而且又是一年一年延的，好像没什么希望。
发签证的是外办的，不是公司决定以哪条签的，我觉得再让公司改也没什么大用。
不知道以爸爸的名义申请是不是有可能呢？$汗$

dahli

如果是18.2按规定没戏.跟你拿几年的签证没关系.重要的是条文.

liuafe

因为过些日子要回国，想早一点把签证延了。结果把我的签证跟孩子爸爸了，说是我现在没有收入了。
虽然只到明年头，可是我的签证类型变成了§29i. V.m.§30(这是不是就是家庭团聚？)加劳动许可。好像这是个好消息阿！

请问我现在再去申请的话是不是就不会被拒了阿？

sommerbaby

家庭团聚头两年没有无限打工许可吧$frage$
如果老公有长居楼主就有打工许可，那就能申请到了

liuafe

我老公也是18的工作签证。我们结婚两年多了。

我想我的劳动许可还是我原来的，因为我之前工作已经超过一年，换成那种不和公司挂钩的劳动许可了。外办说我以后工作都不需要再走劳工局那一步了，换工作也不用的。还说我的劳工许可高于我老公的，因为我老公还是那种和公司挂钩的。

balabalala

:) :) :)

[ 本帖最后由 balabalala 于 2008-8-8 10:48 编辑 ]

liuafe

再来说说被拒的后续。

知道自己的也是18.2后，觉得挺委屈的，曾经也动过早点回去上班的念头。不过想想千金难买个儿子，我要喂奶，还两地分居，就断了这个念头。以后只能安心让孩儿他爸养着了。

后来无意中看到法律板块的关于kindergeld被拒申述的帖子，我就去看了一下相关的条文，结果发现对外国人的规定和elterngeld的一模一样，那就是说如果你符合kindergeld的条件，那么也应该可以得到elterngeld。我看帖子申述的结果都是得到了kindergeld，对我是个好消息阿。

可是申述信里是对kindergeld的解释，对elterngeld不适合阿。

liuafe

后来我就在网上找关于对elterngeld的Entwurf，功夫不负有心人，终于让我找到一个有用的。

Zu §1 Abs. 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz wurde in dem "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld" (Bundesrats-Drucksache 426/06 vom 16.06.2006) schon erklärt:

„Absatz 7 regelt die Anspruchsberechtigung ausländischer Eltern entsprechend dem Grundsatz, dass Familienleistungen nur solchen Eltern gezahlt werden sollen, die sich voraussichtlich dauerhaft im Inland aufhalten werden. Diesem Grundsatz entsprechend und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend hat der Gesetzgeber in dem Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss die von ausländischen Eltern zu erfüllenden Voraussetzungen für den Bezug von Familienleistungen neu geregelt. Diese Regelungen sind auch für das Elterngeld übernommen worden.“

liuafe

上面的解释最后一句很重要，也就是说对kindergeld的解释对elterngeld一样有效。

我连忙去看我的那份拒绝信，离申述日期还有最后两天了（还是周末）。连忙kopien了kindergeld的申述信，加上自己找到的加以修改，星期一就把信直接投到了信箱。

现在还没有得到回音，已经有两个月过去了，打电话也没有联系上。不过我们当时也是死马当活马医的，反正也就是一个邮票钱（我们连邮票都没有用）。等有了新的消息我再来更新。

Annie2008

$NO$ 是不是父母双方有一方申请Elterngeld，会暂停工作在家带小孩，然后领67％的工资，还是可以继续上班呢？

liuafe

拿elternged就不能上班了。

amymm

:) 最后什么结果啊？

pidi

未必。
只要工作
nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind,
也是可以申请elterngeld的。

原帖由 liuafe 于 2008-8-10 10:44 发表
拿elternged就不能上班了。

mimo

原帖由 liuafe 于 2008-8-7 17:56 发表
因为过些日子要回国，想早一点把签证延了。结果把我的签证跟孩子爸爸了，说是我现在没有收入了。
虽然只到明年头，可是我的签证类型变成了§29i. V.m.§30(这是不是就是家庭团聚？)加劳动许可。好像这是个好消息阿！ ...

这个肯定不行，家庭团聚的性质已经和工作签证没有任何关系了。
外国人除了长居，只有18才行。18.2是有限期的工作签，不能拿elterngeld。

potentilla

那时不是换成部和公司挂钩的工作签证就可以申请了阿？？

maomaoc0460

因为我打算生完3个月后继续上班...

问个天真的问题, 能不能一边上班拿工资, 一边拿elterngeld啊？？？

$m12$ $m12$

liuafe

自己顶顶，回头有空了汇报新进展。

[ 本帖最后由 liuafe 于 2009-1-6 10:22 编辑 ]

huniuniu

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ild_kleidung

MM能不能给我一份申述信版本？

liuafe

申述信现在手上没有，回德国以后可以上传。
楼上的妈妈可以在法律版搜kindergeld，有好有才的kindergeld的申述书。加上p5页我贴的，就可以了。

KielQian

刚开始给到签证到期那个月，然后根据签证的延期情况，在去办理ELTERNGELD.就是拿着新签证再去延ELTERNGELD>
工作的妈妈拿不到ELTERNGELD的。干吗这么着急上班呢？ 和宝宝好好享受着短暂的美好时光吧。 我曾经也要去上班，很多人说，这段时间过去了，就不再了。想想也是，就安心陪宝宝了。

ztangry

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