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[德国] 想请教一下关于,商标注册的问题!!

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发表于 2004-5-2 16:06 | 显示全部楼层 |阅读模式

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我想请教一下,关于在德国商标注册的问题,需要什么条件,要准备什么东西,程序是什么样,会要多少费用,谢谢!!
Die von den Nutzern eingestellten Information und Meinungen sind nicht eigene Informationen und Meinungen der DOLC GmbH.
发表于 2004-5-3 15:28 | 显示全部楼层
需要条件:独创性/合法性
准备什么东西:按照规定填写表格,外国人可以申请,人不在德国也可以申请
程序:填表、交费、等待、通过、保护
费用:3个以内共300欧元,3个以上的每个100欧元
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 楼主| 发表于 2004-5-3 20:37 | 显示全部楼层
真感谢这么快有回复,想再问一下,要到什么地方去申请呢?什么机构?
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发表于 2004-5-3 23:32 | 显示全部楼层
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发表于 2004-5-11 19:55 | 显示全部楼层
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发表于 2004-5-12 21:25 | 显示全部楼层
3年以后交一倍的费用再管10年,管的时间越长越贵,具体请上网站查询。
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发表于 2004-5-14 01:06 | 显示全部楼层
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发表于 2004-9-24 10:29 | 显示全部楼层
关于商标,楼主的解释有错误:
1.  3个应为一个商标可以覆盖3个产品群.
2.  如果申请人在德国没有居住地,必须委托律师.
3.  有效期是十年,到期可以延续.加倍收费.
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发表于 2004-9-24 14:57 | 显示全部楼层
本人的资料来自于德国专利和商标管理局的文件。
1,1到3个商标是3各商标的费用。
2,人不在德国不需要委托律师。
2,3年有效期,之后费用加倍到10年,之后费用更高。
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发表于 2004-9-26 12:36 | 显示全部楼层
live先生还是有误,请看德国商标法和申请表格的说明:
1.  3个应为一个商标可以覆盖3个产品群.
Anmeldegebühr bei Marken
einschließlich der Klassengebür bis zu drei Klassen    EUR 300

问题2, 如果申请人在德国没有居住地,必须委托律师.
Marken
Verfahren und Schutzdauer
Verfahren
Die eingereichte Markenanmeldung durchläuft im DPMA zwei verschiedene Verfahrensabschnitte:
Das Eintragungsverfahren, in dem geprüft wird, ob die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen entspricht und der Eintragung keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Anschließend erfolgt die Eintragung der Marke in das Register.
Bitte beachten Sie: Anmelder (auch deutsche Staatsangehörige), die weder in Deutschland wohnen, noch hier einen (Geschäfts-) Sitz oder eine Niederlassung haben, müssen sich von einem im Inland bestellten Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen (§ 96 Abs. 1 MarkenG). Unter bestimmten Bedingungen können auch Rechts- und Patentanwälte aus der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum Vertreter vor dem DPMA sein (siehe § 96 Abs. 2 MarkenG). In diesem Fall muss aber im Inland ein Rechts- oder Patentanwalt als Zustellungsbevollmächtigter bestellt werden.

问题3,  有效期是十年,到期可以延续,参考商标法
保护时间—十年 此处不同于专利法

Schutzdauer
Die Schutzdauer beginnt mit dem Anmeldetag und endet 10 Jahre nach dem Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt (§ 47 MarkenG). Sie kann jedoch um jeweils 10 weitere Jahre gegen Zahlung entsprechender Gebühren verlängert werden.
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