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发表于 2009-1-9 15:45
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Unverständnis für ‚lahme’ Verwaltung!
Wir erinnern uns: im letzten Frühjahr und Sommer waren die Schlagzeilen voll mit schweren Unfällen auf der A2. Nach zahlreichen schwer Verletzten und sogar Verkehrstoten war sogar von der „Todesfalle A2“ die Rede. Unfallursache war in den meisten Fällen überhöhte Ge-schwindigkeit. Vor diesem Hintergrund entschloss sich die Stadt, am Bielefelder Berg eine stati-onäre Geschwindigkeitsmessanlage zu installieren. Die Blitzanlage, die Mitte Dezember in Be-trieb genommen wurde, erweist sich bereits nach kurzer Zeit als ein so großer „Erfolg“, dass eine moderne Großstadtverwaltung mit mehr als 3.000 Beschäftigten dadurch überfordert zu sein scheint. Waren 15.000 Geschwindigkeitsverstöße pro Jahr kalkuliert worden, sind es mitt-lerweile nach gerade einmal 3 Wochen bereits 40.000 Autofahrer/innen, die zu schnell gefah-ren und deshalb geblitzt worden sind. Für viele von ihnen droht das Ganze aber ohne Konse-quenzen zu bleiben, wenn es die Stadtverwaltung nicht schafft, innerhalb von drei Monaten die Bußgeldbescheide zu erstellen und zu verschicken.
Marianne Weiß, OB-Kandidatin der GRÜNEN dazu: „Da staunt der Laie und die Bürgerin wun-dert sich: Während der Kämmerer über die Dramatik der städtischen Finanzen redet, sind die zuständigen Ämter offensichtlich nicht in der Lage, Bußgeldbescheide zu schreiben. Und ob-gleich eine Verjährung bereits nach drei Monaten eintritt, ist der OB nicht in der Lage hier kurz-fristig Abhilfe z.B. durch befristet eingestelltes Personal zu schaffen. Für eine solche lahme Ver-waltung haben die Bürger/innen und habe ich kein Verständnis. Wir fordern den OB und die zuständigen Beigeordneten zu einer sofortigen gemeinsamen Aktion auf, die das Ziel hat, schnellstmöglich alle Bußgeldbescheide zu verschicken!“ |
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发表于 2009-1-9 15:09
