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萍聚头条

楼主: dolc

[社会新闻] 胡椒喷雾到底有多厉害?

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发表于 2016-1-11 17:09 | 显示全部楼层
Truecar 发表于 2016-1-11 15:58
你忘了德国还有保护租客的条款,被这些条款保护的无赖租客多了去了。

无赖租客可以绳之以法,该罚款就罚款,这个很合理。
我想更多的租客是规矩人。
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发表于 2016-1-11 17:19 | 显示全部楼层
degewo 发表于 2016-1-11 16:01
今天算是长见识了 所以说法律有时候真是摆设,有钱人和大公司就可以凌驾于法律之上,老百姓只能无奈。

这不分国家民族恐怕。只要人类社会,总是有钱人在优势地位啊
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发表于 2016-1-11 18:22 | 显示全部楼层
这么说网上买的喷雾百分之99的情况下用了就是违法的,因为的大部分情况就是抢劫,即便是劫色也不是有生命危险啊,用了就tmd犯法,nnd
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发表于 2016-1-11 18:43 来自手机 | 显示全部楼层
中国法律规定,反抗强奸导致对方死亡不存在防卫过当。
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发表于 2016-1-11 18:43 来自手机 | 显示全部楼层
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发表于 2016-1-11 19:01 | 显示全部楼层
Truecar 发表于 2016-1-11 16:00
没有六个月的法律规定好不好?不要误导别人。

法律条款如下

Bürgerliches Gesetzbuch

    Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)     

    Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)     

    Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)     

    Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)     

    Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 549 - 555)     
.




§ 549
Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
.

(1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über

1.  Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,
2.  Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,
3.  Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.

(3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.
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发表于 2016-1-11 19:01 | 显示全部楼层
本帖最后由 degewo 于 2016-1-11 22:37 编辑

案例举例


Meines Erachtens muss in diesen Fällen eine Überlegungsfrist von 3 Werktagen ausreichend sein. Der Mieter sollte den Vermieter schriftlich unter Setzung einer entsprechenden Frist zur Rückzahlung bzw. Rückgabe (Sparbuch) usw. auffordern. Dadurch gerät er Vermieter in diesem Fall (beanstandungsfreie Wohnungsabnahme) in Verzug. Nach Firstablauf kann der Mieter einen Rechtsanwalt beauftragen, die dann anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Vermieters , sofern und soweit er sich mit der Zahlung in Verzug befindet.

Nach anderer Ansicht - es gibt eine Reihe von Gerichtsurteilen dazu - ist dem Vermieter generell eine längere Überlegungsfrist zuzubilligen. So zum Beispiel das LG Baden-Baden 3. Zivilkammer, Beschluß vom 29. Oktober 2002 , Az: 3 T 40/02: Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung bzw. Freigabe eines verpfändeten Sparguthabens, welcher grundsätzlich fällig wird mit Ablauf einer dem Vermieter zugebilligten Überlegungs- und Abrechnungsfrist (Anschluss BGH, Urteil vom 1. Juli 1987, VIII ARZ 2/87, NJW 1987, 2372). Wie lange die Überlegungsfrist sein soll, sagte das LG Baden-Baden und auch der BGH nicht.
Allgemein kann von 3 Monaten bis höchstens 6 Monaten ausgegangen werden. Diese Überlegungsfrist besteht aber nur dann, wenn von vornherein auf Seiten des Vermieters ein Sicherungsbedürfnis auch für noch nicht fällige Ansprüche besteht, ansonsten nicht. (z.B. AG Flensburg, Urteil vom 23. März 2000 , Az: 61 C 558/99).
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发表于 2016-1-11 19:53 | 显示全部楼层
其实这个喷雾的防御效果被夸大了,受害者会携带,施暴者同样也能买,跟美国的枪支一样的效果,大家都用,就看是谁的枪快,被抢走还击怎么办,一击不中却激怒对方怎么办
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发表于 2016-1-11 20:20 | 显示全部楼层
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发表于 2016-1-11 20:20 | 显示全部楼层
degewo 发表于 2016-1-11 19:01
Meines Erachtens muss in diesen Fällen eine Überlegungsfrist von 3 Werktagen ausreichend s ...

Meiner Erachtens....能算作法律吗?
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发表于 2016-1-11 20:21 | 显示全部楼层
degewo 发表于 2016-1-11 17:09
无赖租客可以绳之以法,该罚款就罚款,这个很合理。
我想更多的租客是规矩人。

更多的房东也是规矩人。
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发表于 2016-1-11 20:28 | 显示全部楼层
Truecar 发表于 2016-1-11 19:20
Meiner Erachtens....能算作法律吗?

这是一个案例吧,看楼上的,是法律。
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发表于 2016-1-11 20:29 | 显示全部楼层
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发表于 2016-1-11 20:33 | 显示全部楼层
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发表于 2016-1-11 20:34 | 显示全部楼层
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发表于 2016-1-11 20:35 | 显示全部楼层
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 楼主| 发表于 2016-1-11 21:56 | 显示全部楼层
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发表于 2016-1-11 23:31 | 显示全部楼层
xiaochongchong9 发表于 2016-1-11 21:57
亲,这确实只是个案,PDF文件在这,不能做法律的。
http://module.immonet.de/uploads/a2a18095/d ...

你有仔细看帖子吗?
我说的37楼是法律条款。
38楼的这个是个案例,我在后来也有说明。
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发表于 2016-1-11 23:55 | 显示全部楼层
https://www.dolc.de/forum.php?mod ... 0&fromuid=31783

当然要管..政府出卖的地皮合同上面都明确规定..每百平方米要重几棵树..不种的就是违约..政府随时可以收回地皮..当然房子么..拍卖..砍树是重大的合同要约..必须申请..交钱..然后在规定的时间还要种...呵呵..
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发表于 2016-1-11 23:59 来自手机 | 显示全部楼层
三宅一生 发表于 2016-1-11 15:55
是非常大的租房公司的房子,当地第一。拖两年是因为暖气结算,估计是怕押金退了的话,我就跑了。。。其实 ...

我碰到的也是两年,但是算利息
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发表于 2016-1-12 00:01 | 显示全部楼层
下雪天需要打扫门前雪...(是指人行路吧) ..是的..不仅要扫..还有时间限制..夜间雪停..早上8点以前要扫干净..否则..出现事故要追究责任..是德国保护行人(他们没有条件也没有义务扫雪...但是人行路必须要提供方便)..
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发表于 2016-1-12 00:14 | 显示全部楼层
德国规定..租房押金必须计算利息..最少也是活期的利息..从入住开始算..所以很多房东其实是存定期的..两年是长了点..那是极端情况..一般不会超过12个月..不管怎样利息一分不得少...
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发表于 2016-1-12 00:34 | 显示全部楼层
科隆pegida游行时,警察喷的是胡椒,不是水枪。
原照片上可以清楚看到胡椒喷雾的瓶子,之后媒体修改照片把瓶子部分截掉了,说是水枪。
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发表于 2016-1-12 10:26 | 显示全部楼层
xiaochongchong9 发表于 2016-1-12 09:15
呵呵,37楼倒是条文的样子,但是哪里写最迟6个月必须退押金了?莫非好多人和我一样眼睛不好?


行,我晚上找找看,也许规定6个月的在别的条文里,我举例的那个,法官为什么那么判?肯定是根据法律判定的,既然法官都这么判,肯定有这条6个月的法律。
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发表于 2016-1-12 10:29 | 显示全部楼层
sonntag 发表于 2016-1-11 23:01
下雪天需要打扫门前雪...(是指人行路吧) ..是的..不仅要扫..还有时间限制..夜间雪停..早上8点以前要扫干净. ...

也指有HAUSE的人门前的雪。
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发表于 2016-1-12 10:46 | 显示全部楼层
degewo 发表于 2016-1-12 10:26
行,我晚上找找看,也许规定6个月的在别的条文里,我举例的那个,法官为什么那么判?肯定是根据法律判 ...

既然法官都这么判,就肯定有这6个月的法律?你慢慢找吧,我看你找到天荒地老能找到不。
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发表于 2016-1-12 10:49 | 显示全部楼层
Truecar 发表于 2016-1-12 09:46
既然法官都这么判,就肯定有这6个月的法律?你慢慢找吧,我看你找到天荒地老能找到不。

你总把话说的那么绝对。
难道法官屏自己的想当然来判??
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发表于 2016-1-12 10:50 | 显示全部楼层
Truecar 发表于 2016-1-12 09:46
既然法官都这么判,就肯定有这6个月的法律?你慢慢找吧,我看你找到天荒地老能找到不。

你们俩真较真,非得质疑人家法官?你们懂法?比那个法官还懂法??
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发表于 2016-1-12 10:53 | 显示全部楼层
degewo 发表于 2016-1-12 10:50
你们俩真较真,非得质疑人家法官?你们懂法?比那个法官还懂法??

有这耍嘴皮子的功夫赶紧找法律条文去,说其他的没用。
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