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去年12月初从海来团购的Lu同学买了些护肤品, 其中有一套lancome的美白产品, 因为德国实在买
不到这样的产品。东西都是在台湾的shoppingmall买好之后, 打包寄到德国。本来圣诞前包裹就到
了, 但是海关说凡是兰蔻的东西全部要送到兰蔻公司去check之后 才能决定我可不可以拿回包裹。这个星期收到lancome一个子公司的来信, 内容稍后贴上, 大概的意思是说因为一些平行进口条列,要扣下我的包裹!虽然自己不清楚德国的法律, 但是有几个地方还是不能理解为什么要扣住呢?
首先, 产品买来是我自己用的,并不是要销售;
再次, 这些美白的产品在德国甚至欧洲都买不到, 所以我才从其他地方买的, 如果这样都不行的话, 是不是以后要学牛尔老师自己做面膜了?兰蔻也太不讲理了。
最后, 买的时候因为是台湾周年庆,所以都一些赠品, not for sale, Lu同学很公道一并寄来, 这也犯法吗? 怎么说包裹也是private packet, 被海关的拆得乱七八糟,真是让人气愤。。。。。。
请教法律界的达人们, 这样的情况我该如何处理? 谢谢! 为了清楚起见, 我把lancome的信抄在下面:
“Wir zeigen Ihnen an, dass wir die L'oreal S.A. in Fragen des Markenrechts in Deutschland vertreten. Ordnungsgemaesse Bevollmaechtigung wird anwaltlich versichert.
Unsere Mandantin produziert und vertreibt u.a. Pflegeprodukte der Marke "Lancome".
Das hauptzollamt hat mit Bescheid vom 22.12.2010 eine an Sie gerichtete Sendung aus Taiwan mit Pflegeprodukten "Blanc expert" der Marke" Lancome" zurueckgehalten.
Die Einfuhr dieser Produkte verletzt die Rechte unserer Mandantin.
Die Ueberpruefung der Produkte hat ergeben, dass es sich aufgrund der Lieferung aus Taiwan um einen markenrechtlich unzulaessigen Parallelimport handelt. Das bedeutet, dass die von Ihnen bestellten Produkte von unserer Mandantin in den Taiwan in den Verkehr gebracht worden sind und auch nur dort vertrieben werden duerfen.
Zudem handelt es sich bei den Gesichtspflegeprodukt-Sets um unverkaeufliche Tester. Solche Tester dienen wie Dufttester (dazu EuGH vom 03.06.2010; C-127/09) ausschliesslich Werbezwecken des Markeninhabers und duerfen folglich nicht gehandelt werden.
Der Verkauf dieser Produkte an europaeische Kunden stellt eine Markenrechtsverletzung dar (No.24 Abs. 1 MarkenG). |
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