|
|
马上注册，结交更多好友，享用更多功能，让你轻松玩转社区。
您需要 登录 才可以下载或查看，没有账号？注册
×
全德文转发如下：
Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel
16. September 2015
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu
beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen
Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und einige Ihrer
Abgeordneten-Kolleginnen und andere Kollegen.
Da ich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe, dass Minister und
Ministerpräsidenten meine Eingaben nicht beantwortet haben, erlaube ich mir,
diesen Brief als einen offenen Brief zu behandeln und ihn auch an alle
Länder-Ministerpräsidentinnen und Präsidenten, an die Damen und Herren
Parteivorsitzenden und an einige andere Politiker zu senden, mit der Bitte, Sie
zu unterstützen, sowie an einige Zeitschriften und Privatpersonen.
Mit freundlichem Gruß Gerd
Schultze-Rhonhof
G r e n z e n l o s e G a s t f r e u n d s c h a f t
Ich möchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe ein halbes Jahr lang einem
Armutsflüchtling ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den
Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn
unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte
grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten sinnlos ist, unser Sozialsystem
und unseren sozialen Frieden zerstört, das bisher noch vorhandene Vertrauen
unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Parlament, Demokratie und
Kommission der Europäischen Union im allgemeinen und die Fähigkeiten der hier
politisch handelnden Funktionsträger im besonderen schwer beschädigt, wenn nicht
gar bei Teilen der Bevölkerung völlig zerstört. Rund 50% Nichtwähler unter den
deutschen Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser Enttäuschungs- und
Entfremdungsprozess jetzt schon ohne den neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.
Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht
integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen
Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als
handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit
treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit
werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer
Völkerwanderung, die Sie als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen.
Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherige
Konzeptlosigkeit und Unentschlossenheit vor unseren Enkeln mit zu verantworten
haben, dass wir in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie
in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben, wenn Sie der
jetzigen Entwicklung weiter konzeptlos und ohne wirksame Taten zusehen.
Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,
1. dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern
zurückgeführt wird,
2. dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,
3. dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den
Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
4. dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem
Vorbild unterbunden wird,
5. dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und
Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen
Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige
dieser Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei
illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden,
6. dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit
Syrien wie bisher behandelt werden und
7. dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem
Interesse gesteuert wird.
( Einzelheiten zu diesen Vorschlägen lesen Sie bitte auf dem letzten Blatt. )
Zur Begründung meines Begehrens lesen Sie bitte Folgendes:
Falsche Prognosen
Die Ströme von Migranten, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen, wurden
erst auf 250.000, dann auf 450.000 und nun auf 800.000 prognostiziert. Wie wir
alle die Politiker kennen, wird jede unangenehme Entwicklung nur scheibchenweise
zugegeben. Zum Jahresende ist eine Realität von einer Million Migranten nicht
unwahrscheinlich. Und in den kommenden Jahren ist nicht mit einem Abnehmen des
Migranten-Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion in Afrika und die
Entfesselung von Bürgerkriegen rund um Kerneuropa kein Ende nehmen, und weil das
überwiegend herzliche Willkommen in Deutschland und in Österreich einen
unwiderstehlichen Sog auf weitere Millionen Migranten in Warteposition
ausüben. Unablässig verbreitet sich die frohe Kunde der erfolgreich Angekommenen
per Handy in Windeseile innerhalb der Auswanderungsländer und setzt neue
Wanderer in Marsch.
Anfang einer Völkerwanderung
Der jetzige Strom an Zuwanderern ist kein einmaliges und mit unseren bisherigen
Gewohnheiten und Mitteln zu lösendes europäisches Problem. Und die großzügigen
Gesten der deutschen und der Österreichischen Regierung, ein paar Tausend in
Budapest aufgestauter Migranten ins Land zu lassen, um das dortige Elend zu
beenden, sind nicht, wie einige deutsche Minister geäußert haben, ein einmaliger
Akt. Es wird ein Drama mit immer neuen Szenen geben. Das jetzige Drama ist der
Anfang eines stets weiter anschwellenden Problems, der Anfang einer
Völkerwanderung. Außerdem ist diese Völkerwanderung aus der Migranten-Sicht
nicht in erster Linie ein europäisches Problem, weil die meisten Migranten ganz
bewusst Deutschland und Österreich wegen ihrer Sozialsysteme und ihrer
Ausländerfreundlichkeit ansteuern. Trotzdem können sich unsere Politiker bisher
nicht zu einer grundsätzlichen und nachhaltigen Lösung des Problems durchringen.
Armutsbekämpfung
Im Jahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen Amt gehört, dass
Westdeutschland die Armut der Welt durch Entwicklungshilfe am Entstehungsort
bekämpfen werde. Das hat in Fernost und in Südamerika da ganz und dort
weitgehend funktioniert. In weiten Teilen Afrikas sind die Lebensumstände heute
aber bedrückender als damals. Im Jahr 1990 hat der UNHCR prognostiziert, dass
die Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahr anschwellen werden. Ich
habe damals auf einer Parteiveranstaltung gefragt, wie Deutschland darauf
reagieren werde. Die Antwort war: Wir bekämpfen die Armut am Ort ihres
Entstehens. Was die Politiker-Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Frage
wert sind, sieht man. Auch die jetzige Einlassung eines deutschen
Parteivorsitzenden, man brauche einen neuen Marshall-Plan für bedürftige
Staaten, lässt außer Acht, dass Deutschland die Marshall-Hilfe zurückzahlen
musste. Der Herr Parteivorsitzende hat aber dem Anschein nach wieder nur an
geschenktes Geld gedacht.
Drei Migranten-Ströme
Wir werden jetzt von drei Migranten-Strömen überrollt, aus Afrika, aus
Kriegsgebieten und aus den südlichen Balkanländern.
Afrika
Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen. Ein
erheblicher Anteil dieser Menschen wird Jahr für Jahr nach Europa drängen. Je
mehr Europa davon aufnimmt und je komfortabler der zeitweilige oder dauerhafte
Aufenthalt in Europa erlebt wird, desto größer wird der Anreiz für immer neuen
Migranten. Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in
See zu stechen, dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf die
europäische Seite des Mittelmeers transportiert. Sie, die Politiker, die das
veranlassen, machen unsere Marinesoldaten damit zu Schleppern und Schleusern
entgegen deren guter Absicht. Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass
die Systemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den
Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Tore für die
Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat.
Insbesondere der illegale und unnötige Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hat
das zuvor verschlossene Tor vor Afrika weit aufgerissen.
Es ist bemerkenswert, dass sich unsere Verbündeten USA und Großbritannien an der
Bewältigung des durch die Destabilisierung Libyens entstandenen Migranten-Stroms
nicht bzw. kaum beteiligen.
Je mehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen, desto größer werden der
Anreiz für weitere Migranten, der Gewinn der Schlepper und die Zahl der
Ertrinkenden. Die australische Regierung hat das gleiche Drama auf den
Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksame Weise beendet. Sie hat 2013 in
allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und verkündet, dass
Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge
generell zurückschickt werden. Und die australische Marine nimmt
Flüchtlingsboote seither auf den Haken, in Seenot geratene Migranten an Bord
und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach kurzer Zeit
ist kein einziger Bootsflüchtling mehr vor Australiens Nordküste ertrunken. Ich
fordere Sie auf, auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten im Mittelmeerraum
zu drängen, Schiffe der Bundesmarine unverzüglich in dieser Weise einzusetzen
und den anderen EU Staaten so voranzugehen. Und ich fordere Sie auf, die
Asylanträge der afrikanischen Migranten, wie bereits vom Innenminister
vorgeschlagen, in deren Heimatländern prüfen zu lassen.
Kriegsgebiete
Auch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit aus Territorien, an deren
Destabilisierung ein Teil unserer Verbündeten mit offenen Kriegshandlungen,
Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen einen wesentlichen Anteil hat.
Kriegsflüchtlingen muss zwar zeitweise Schutz und Bleibe geboten werden, aber
nach den Kriegen sollten sie ihre Länder wieder aufbauen und dazu repatriiert
werden. Jahrelanges Verbleiben in Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangen
Gerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und sogenannte
Abschiebehindernisse führen dazu, dass das für die Kriegsdauer gewährte
Gastrecht von vielen Flüchtlingen zu einem Anspruch auf Dauerverbleib und ein
leichteres Leben in Deutschland ausgenutzt wird.
Deutschland besitzt keinen Steuerungsmechanismus zur Auswahl dieser Zuwanderer,
und unsere Politiker auf Länder- und Bundesebene besitzen offensichtlich nicht
die Weitsicht für die Folgen dieses Zustroms für unser Sozialsystem und unseren
sozialen Frieden und nicht den Mut, die Repatriierungen durchzusetzen. Schon
eine Bürgerinitiative wohlmeinender und mitfühlender Flüchtlingsnachbarn gegen
eine Abschiebung versetzt fast jeden Politiker in Wähler-Angst. So verbleiben
bei etwa 97% der abgelehnten Asylanträge 85% der Antragsteller trotzdem in
Deutschland. Sie werden entweder geduldet oder sie tauchen unverzüglich unter.
So verbleiben im familiären Rand nicht repatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in
Summa auch massenweise nicht integrierbare und sozialhilfeempfangende Ausländer
in Deutschland.
Südliche Balkanländer
Eine dritte Gruppe sind derzeit die Migranten aus den südlichen Balkanländern.
Es sind in der Regel Menschen mit dem verständlichen Wunsch nach einem materiell
besseren und sichereren Leben. Solange sie in geringen Zahlen kamen, konnte
unser Volk sie materiell versorgen, und es bestand eine größere Chance, sie in
unsere Gesellschaft zu integrieren. Der jetzt auf Deutschland zurollende,
ungebremste Migranten-Strom aus dieser Region sprengt zusammen mit den zwei
vorgenannten Migranten-Bewegungen auf Dauer unsere Staats- und Kommunalfinanzen,
zerstört den Bürgerfrieden in kleinen Städten, Ortschaften und in vielen
Stadtteilen großer Städte und überfordert die Kapazitäten der
Kommunalverwaltungen, der karitativen Einrichtungen und der freiwilligen
deutschen Helfer.
Verpflichtungen
So verständlich es ist, dass Menschen aus Überbevölkerungsgebieten,
Kriegsgebieten, Katastrophengebieten und Herrschaftsgebieten mit eingeschränkten
Bürgerfreiheiten bei uns in Nordeuropa Schutz, Asyl und bessere
Lebensbedingungen suchen, so sehr gehört es zur selben Realität, dass sie auf
Dauer von uns ernährt, untergebracht und versorgt werden wollen. Wir, das
deutsche Volk, sind aber genauso wenig moralisch oder anders verpflichtet, wie
z. B. Dänen, Tschechen oder Polen, die Aufbau- und Lebensleistung von uns und
unserer Vorfahren bis hin zur Selbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner
politischen Kultur den Hoffnungen der Migranten zu opfern. Wir sind nicht
verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf
numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer
an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben. Dabei ist nicht nur an die
direkte Zuwanderung zu denken. Im Haus neben mir z. B. wohnt eine
Migranten-Familie ( ohne Deutschkenntnisse ). Das Familienoberhaupt hat 11
Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits 12 Kinder. Fast alle jüngeren
Migranten bekunden außerdem, dass sie ihre Familien nachzuholen gedenken.
Gegenseitige Forderungen und Ablenkungsmanöver
Deutsche Politiker auf allen Ebenen vom Europäischen Parlament bis zu den
Gemeinderäten sind offensichtlich unfähig, die angesprochenen Probleme
grundsätzlich, durchgreifend und nachhaltig zu lösen. Sie verlangen gegenseitig
voneinander die Lösung der Probleme oder Hilfen dazu: mal soll es eine EU-Lösung
sein, mal sollen es die Kommunen richten, mal der Gesetzgeber, mal soll der Bund
mehr Geld geben, mal soll die freiwillig helfende Bevölkerung mehr leisten.
Offensichtlich ist unser System nicht mehr dazu tauglich, Probleme dieses
Ausmaßes in den Griff zu bekommen. Politiker und Medien überbieten sich
stattdessen im Nebelkerzen-Werfen und Ablenken. Sie verweisen auf die
Nützlichkeit zuwandernder Arbeitskräfte.
Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 Asylbewerbern Kräfte
für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer, und der
dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr eingestanden, dass die
Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist.
Zahlreiche Medien überbieten sich gegenseitig mit der Darstellung erfolgreicher
Integrations-Initiativen und suggerieren damit eine falsche Wirklichkeit.
Tausend gelungene Integrationsbeispiele bei einer Millionenzuwanderung betreffen
nur ein Promille der Realität. Diese Medien versuchen hiermit, die öffentliche
Stimmung zu manipulieren. Andere Politiker und Medien preisen die
multikulturelle Vielfalt. Sie wissen offensichtlich nichts von Multikulti in
Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von
Multikulti in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und
Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach
nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler.
Falscher Vergleich
Manche Politiker kommen uns mit falschen Vergleichen, so z. B. mit der Aufnahme
der ostdeutschen Vertriebenen 1945 und 1946. Die damaligen Vertriebenen wurden
samt und sonders von Polen, Tschechen und Sowjets mit roher Gewalt aus ihrer
Heimat ausgetrieben, in der sie trotz aller Kriegszerstörungen sonst gern
geblieben wären. Die Vertriebenen flohen auch nicht in ein reiches, gelobtes
Land, um besser zu leben. Sie flohen in einen ebenfalls verwüsteten, verarmten
Teil ihres eigenen Landes. Ihre Perspektive ergab sich aus ihrer
Integrationsfähigkeit, aus ihrem Fleiß und ihrer Fähigkeit, das zerstörte
Westdeutschland wieder mit aufzubauen. Alles das ist bei der übergroßen Mehrheit
der heutigen Migranten nicht vorhanden. Es handelte sich damals einerseits um
die Flucht innerhalb des eigenen Landes und andererseits um die Aufnahme von
Landsleuten. Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden ist aber
offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter
Landsleuten abhanden gekommen.
Beschimpfungen und mangelhafte Berichterstattung
Die Mehrheit der deutschen Politiker und Medienleute lenkt mit der Beschimpfung
von Kritikern und den Klagen über Ausländerfeindlichkeit vom eigentlichen
Problem, der außer Kontrolle geratenen Massen-Zuwanderung, ab.
Ausländerfeindlichkeit ist hässlich, aber verglichen mit der derzeitigen
Problem-Massierung nur ein sehr bedauerlicher Kollateralschaden.
Zuwanderungskritik ist etwas anderes. Es fehlt das Reflektieren der Bedenken der
Einwanderungskritiker. Sie werden in die rechtsradikale Ecke gestellt, aus der
Front der Demokraten exkommuniziert, als dumpfes Pegida-Volk und
empathieloses Pack beschimpft, des Populismus und des Rassismus bezichtigt,
ihnen werden unberechtigte Ängste und Angstmache unterstellt, ihre Bedenken
werden als ideologischer Müll bezeichnet oder sie werden anderweitig
verunglimpft und gemobbt. Es fehlt dagegen jegliche Berichterstattung über die
nachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in der Nähe größerer
Migranten-Ansiedlungen bestehen.
Es gibt in den Medien keine Berichterstattung über die wirklichen
Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft. Es wird nicht über
die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner
berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es
gibt stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder
Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten
dazwischen werden unterschlagen. Weiterhin wird manchmal falsch, manchmal
manipuliert und nach meiner bisherigen Kenntnis nie richtig und umfassend über
die Kosten informiert, die ein Migrant ( vor seiner Anerkennung als Asylant oder
bis zu seiner Ausweisung ) pro Monat durchschnittlich den Steuerzahler kostet:
an Lebensunterhalt, Unterkunfts-Sanierung, Miete, laufender Reinigung der
Unterkünfte, medizinischer Versorgung, Fahrrad, Handy, Wäsche, Taschengeld,
Sprachunterricht, Gerichtskosten, Übersetzter-Kosten, Betreuer-Kosten,
Polizei-Einsatzkosten, zusätzlichen Planstellen für zusätzliche Lehrer und die
Bearbeiter von Registrierungen und Asylanträgen sowie die Rückführungen usw.. In
einer demokratischen Gesellschaft mit einer freien Presse hätte das längst
offengelegt werden müssen. Dass dies nicht geschieht, erweckt den Anschein, dass
alle Politiker Angst haben, Ihre Wähler darüber zu informieren und dass die
Medien zu gewissen Themen über die Presse- und Fernsehräte gelenkt werden.
Zuwanderungskritik
Die durch Beschimpfungen und Mediendruck nicht mehr öffentlich geäußerte
Zuwanderungskritik entzündet sich vordergründig an dem zur Schau gestellten
Verhalten etlicher Migranten. Sie hat aber auch eine grundsätzliche Dimension.
Die vordergründige Kritik entzündet sich am unangemessenen Verhalten einiger
Asylanten und in Deutschland verbleibender oder geduldeter Migranten. Es mag
nicht häufig vorkommen, aber es verbreitet sich schnell auf dem Erzählweg. Ich
nenne aufdringliches Macho-Verhalten, Missachtung von deutschen Frauen, z. B.
Verhöhnung von Helferinnen, die den Toilettendreck der Migranten entfernen,
Drogenhandel, Rempeleien und Schlägereien, überzogene Anspruchshaltung bei
Behörden und Ärzten, mangelhafte Hygiene in den Unterkünften, das Verdrängen
anderer Ethnien bis hin zur Drangsalierung deutschstämmiger Kinder in
mehrheitlich migrantenstämmigen Schulklassen u.a.m..
Die grundsätzliche Dimension ist dagegen bedeutender. Es geht um den Charakter
unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes,
um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im
eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der
deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im
eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation
in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung
unseres Staats in einem Europa-Staat.
Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von
unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die
Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen
Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede. Aber bereits 1990 gab Herr
Lafontaine aus seiner damaligen Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung und
seiner Ablehnung der damit verbundenen Stärkung Deutschlands die Gegenrichtung
vor. Er sagte in einem Vortrag: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa.
Deshalb müssen wir uns von dem völkisch orientierten Nationenbegriff lösen.“
Dahingegen bekundete der Vizepräsident der EU Kommission Sir Leon Brittan im
Oktober 1996: „Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat uns zugesagt, dass er keine
Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und dass die Nationen erhalten
bleiben.“ Drei Jahre später Bundespräsident Rau: „Eine Europäische Föderation
wäre nicht darauf angelegt, die Nationalstaaten verschwinden zu lassen“
(4.11.1999 ). Innenminister Schönbohm ( Brandenburg ): „Ich glaube, die Nation
ist ein ganz wichtiger Identifikationsrahmen in der Geschichte,
Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und gemeinsame Zukunftsgestaltung.“
(26.3.1999 )
Die seit ein paar Jahren betriebene Vergemeinschaftung innerhalb der EU zielt
aber eindeutig auf einen gemeinsamen Staat und auf eine Mischung der
Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrer nationalen Eigenschaften und
Identitäten. Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuert, einsetzende
Migranten-Strom verändert nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer
Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr
zulässt. Nach ungefähren UNHCR-Prognosen und einer genaueren des Prof. für
Militärdemographie, Heinsohn, am NATO Defense College ( Rom ) kommen bis 2050
etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zu.
Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser
Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der
amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in
Deutschland“
Sie, Frau Dr. Merkel, sagen heute: „Deutschland und Europa werden sich
verändern.“ Sie sagten aber noch im November 2004: „Die multikulturelle
Gesellschaft ist gescheitert“. Ihre Anpassung in dieser Hinsicht zeugt von
Resignation oder von Prinzipienlosigkeit. Bitte verstehen Sie, dass ein großer
Teil der deutschstämmigen Deutschen Ihren Sinneswandel nicht mit vollziehen kann
und will. Viele Bürger wollen, dass sie, ihre Kinder und Kindeskinder der
dominierende Bevölkerungsteil im eigenen Lande bleiben. Sie sehen in der
anrollenden Völkerwanderung eine kalte Eroberung. Viele sind überzeugt, dass die
Worte unseres Altkanzlers Schmidt der nahenden Realität entsprechen: „Wir können
nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
Es gibt keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung
bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. Diese Wählergruppe ist heute
ohne Stimme, und sie gehört inzwischen mehrheitlich zu den Wahlverweigerern. Die
deutschen Politiker sollten diesen Umstand in ihrem Willkommens-Hype nicht
übersehen, so wie die vielen Wiedervereinigungsgegner von vor 1998 und die
Mehrzahl der Medien die tatsächliche Stimmung für eine Wiedervereinigung falsch
eingeschätzt haben. ( Ablehnend: Lafontaine, Schröder, Bahr, Hans Jochen Vogel,
Brandt, Bölling, Glotz, Steinkühler, Joschka Fischer, Jürgen Schmude u.a.m. )
Bitte verkennen Sie auch nicht, dass die hässlichen Gewalttaten gegen
Migranten-Wohnheime nur die unschöne Spitze eines unter Wasser großen Eisbergs
seriöser Sorgen sind.
Belastungen contra Bereicherung
Regierung und Medien bemühen sich, der deutschen Bevölkerung den Zuzug von
Migranten in großer Zahl als kulturelle Bereicherung, als Hilfen für den
Arbeitsmarkt und als Ausgleich für den derzeitigen Bevölkerungsschwund
anzupreisen und eine Veränderung Deutschlands und Europas wie etwas Positives
erscheinen zu lassen. Es wird verschwiegen, dass diese Vorteile nur begrenzt
zutreffen, und es wird vor allem völlig unterschlagen, dass der Zuzug von
Migranten in großen Zahlen auch erhebliche Nachteile für die deutsche
Bevölkerung und den deutschen Staat mit sich bringt, dies vor allem, wenn der
Migranten-Zulauf weiter unvermindert anhält. Es sei erwähnt:
1. die Missstimmung in einer großen Zahl anderer EU Staaten über Deutschlands
Vorpreschen mit seiner Migranten-Aufnahme und über den von ihm ausgeübten Druck
zur Übernahme von Migranten nach einer Quote,
2. das Bilden weiterer Parallelgesellschaften durch nicht gelungene Integration
(Hierauf hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm schon 1999 hingewiesen. ),
3. das Abgleiten weiterer Stadtteile in Zonen außerhalb deutschen Rechts und
deutscher Polizeigewalt,
4. der überproportionale Zuzug von in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren
Migranten bei unterproportionalem Zuzug von arbeitsmarkttauglichen Migranten,
5. dadurch die Zunahme der Armen und der Armut in Deutschland,
6. das Absenken der durchschnittlichen Pisa-Vergleichs-Ergebnisse für die Kinder
der Wohnbevölkerung in Deutschland,
7. die anwachsenden Sozialkosten und Transferleistungen in nicht abschätzbarem
Ausmaß,
8. dadurch zunehmende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und deren
erneute Verschuldung,
9. die weitere Desintegration der deutschen Bevölkerung,
10. das Einwandern von Antisemitismus und von ethnischen und religiösen
Konflikten aus den Herkunftsländern,
11. die Überlastung des Schulwesens,
12. das Entstehen einer Sozialblase durch den weiter wachsenden Bedarf an
Sozialarbeitern, Angestellten der Arbeitsämter und Sozialbehörden, Betreuern,
Sonderlehrern, Kita-Mitarbeiterinnen, Gefängnispersonal usw.,
13. das Bilden eines neuen Großstadtproletariats aus arbeits- und
beschäftigungslosen, nicht integrierten Migranten und abgelehnten,
abschiebebedrohten und untergetauchten Asylbewerbern, deren hohe Erwartungen an
Deutschland sich trotz eines anfangs herzlichen Willkommens nicht erfüllt haben,
14. die verdeckten und leichteren Einreisemöglichkeiten für Extremisten und
Terroristen und
15. die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und von Akademikern aus armen
Staaten, die aus Sicht der Herkunftsländer dort zu Fortschritt und
Lebensstandart beitragen müssten. Dies wirkt der deutschen Entwicklungshilfe
entgegen.
Zu der hier kritisierten Darstellung der Zuwanderungsfolgen durch Regierung und
Medien muss man bemerken, dass die ganze Lüge bei der halben Wahrheit anfängt.
Asyl
Nach Artikel 16a des GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht in Deutschland
und für abgelehnte Asylsuchende gibt es in bestimmten Fällen Abschiebeverbote.
Soweit ergänzende Ausführungsbestimmungen, Gesetze und Urteile den Kreis der
politisch Verfolgten erweitert haben, können diese Gesetze und Bestimmungen
geändert werden und ergangenen Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts,
können in einer neuen Lage neue Urteile nachfolgen. Auch bei früheren, anderen
Änderungen der politischen Großwetterlagen hat das Bundesverfassungsgericht
das GG neu interpretiert und der Bundestag in Grundsatzfragen Kehrtwendungen
gemacht, z. B. zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland.
Durch den 2015 einsetzenden Massen-Ansturm von Migranten ist wieder eine neue
Großwetterlage für Deutschland entstanden. Die Zahl der Asylanträge ist
sprunghaft angestiegen. Zwei Drittel der abgelehnten Antragsteller gehen mit
Berufungen in den oft Jahre dauernden Gerichts-Instanzenweg. Deutsche Gerichte
können sich wegen der Überlastung nur noch unzureichend mit den Rechtsverfahren
deutscher Parteien befassen. Hohe Prozess- und Dolmetscherkosten belasten den
deutschen Steuerzahler. Die verursachte jahrelange Dauer der Asylverfahren führt
in der Regel anschließend zur Aufenthaltsduldung der Antragsteller oder diese
tauchen mit großer Mehrheit unter, um einer Abschiebung zu entgehen.
Abschiebehindernisse sind oft nicht zu Überprüfen oder sie sind fragwürdig.
Warum z. B. dürfen junge Eritreer, die ihren langen Nationaldienst im Heimatland
nicht leisten wollen, nur deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie bei
Rückkehr dafür bestraft würden. Internetportale geben Argumentationshilfen für
Asylanträge. Angaben über Herkunftsstaaten sind oft nicht zu verifizieren.
Syrische Pässe werden gehandelt. So ist eine Grauzone um ein edles Grundrecht
entstanden, in der deutsche Dienststellen für Asylverfahren und Gerichte jetzt
und vorhersehbar in Zukunft überfordert sind. Politiker-Aussagen wie, „Asyl hat
keine Obergrenze oder Wir wollen Asylrecht nicht verschärfen. Wir wollen
freiwillig zurückführen“ sind angesichts der Lageentwicklung weltfremd. Das
Asylrecht soll, wie im GG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl- und
Abschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst werden.
Ich bitte Sie, eine Änderung der Gesetze und Bestimmungen zu erwirken, die den
Kreis der anerkannten Asylanten wieder auf wirklich politisch Verfolgte
begrenzt, wie das GG es vorsieht, eine Änderung, die Abschiebeverbote auf
drohende Lebensgefahr begrenzt und Berufungen und Revisionen zu den
Verfahrens-Erstentscheidungen ausschließt.
Europäische Lösung
Eine nachhaltige Lösung, die inzwischen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung
nach Kern-Europa zu beenden, muss eine europäische Lösung sein. Ein
1.Europäischer Verteilerschlüssel für Migranten ist aber keine Dauerlösung für
das eigentliche Problem. Er ist außerdem ein illegitimer Eingriff in die
Souveränität der europäischen Staaten. Auch die bisherige, nachgiebige deutsche
Haltung gegenüber der Migranten-Wanderung ist unter den 28 EU Staaten, wie sich
zeigt, nicht konsensfähig. So wie ein deutscher EU Abgeordneter gefordert hat,
dass Deutschland ein Vorbild als Aufnahmeland geben soll und den anderen
anbieten soll, sich anzuschließen, so fordere ich, dass Deutschland mit einer
zukunftsfähigen, stringenten Haltung ein Vorbild für ein Unterbinden der
Völkerwanderung setzt, das die anderen EU Staaten zum Mitmachen anreizt. Die
erkennbare Tendenz unter anderen EU Staaten ist dazu bei Großbritannien,
Frankreich, Polen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei,
Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Italien und vermutlich weiteren
Staaten vorhanden.
Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hat 1999 in einer bedeutenden Rede
gefordert, die deutsche Europa-Politik solle sich auch an den Vorstellungen
unserer europäischen Nachbarn orientieren. Heute fordert ein
Landes-Ministerpräsident: „Nicht wir müssen uns von Positionen verabschieden,
sondern die anderen“ Ich neige Altpräsident Rau zu. Viele andere Regierungen
mit schwierigen Erfahrungen mit Massenzuwanderungen aus ihren früheren Kolonien
oder mit großen ethnischen Minderheiten sehen die auf sie zukommenden Probleme,
die eine neue Zuwanderung für ihre Länder mit sich bringt, realistischer und
äußern sie ehrlicher als die Mehrheit der deutschen Politiker. Deutschen
Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen
Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung,
vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht
mehr zuzutrauen. Auch insofern ist der Vorwurf des ungarischen
Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, die Massenzuwanderung sei ein deutsches
Problem. Deutschland hat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, dass
Zuwanderer willkommen sind, und zwar unterschiedslos.
Der augenblickliche Beifall des amerikanischen Präsidenten und des englischen
Ministerpräsidenten zur plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn aufgestaute
Migranten-Menge belegt nicht das Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein
Interesse an einer weiteren Durchmischung und Desintegration der deutschen
Bevölkerung und damit an einer Schwächung Deutschlands gegenüber ihren eigenen
Staaten. Deutschland muss in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbinden der
Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EU Entscheidung warten.
2. Unzulängliche und ungeeignete Vorschläge
Die augenblicklichen Bemühungen der Kommunen, Länder, des Bundes und der EU
richten sich auf die Bewältigung der derzeitigen Migranten-Zuwanderung. Obwohl
erkennbar ist, dass der heutige Migranten-Strom der Beginn eines Dauerzustands
ist, ist nirgendwo in der Politik ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des
Problems zu erkennen. So gut wie kein Politiker zeigt bisher die Weitsicht und
die Courage, unser neues Dauerproblem anzusprechen und nachhaltige Lösungen zur
Beendigung der neuen Völkerwanderung vorzuschlagen und sie anzustreben. Die
nachfolgenden Vorschläge aus den Reihen deutscher Politiker und Parteien sind
allesamt untaugliche Versuche, das eigentliche Problem zu lösen und der
offensichtliche Versuch, von ihm abzulenken:
1. Quoten für die 28 EU Staaten lösen das Mengenproblem einer Völkerwanderung
nicht.
2. Die deutsche Forderung nach europäischer Solidarität ist nur minimal
erfolgversprechend.
3. Legale Wege für Migranten schaffen zwar eine humane Erleichterung für die, die
unterwegs sind, und stärken den Schleppern die Geschäfte, aber auch sie lösen das
Mengenproblem der Migration nicht, sie verstärken es stattdessen.
4. Ein „Beschäftigungs- und Ausbildungs-Korridor“ aus dem Balkan nach Deutschland
befreit uns nicht vom Zuwanderungsdruck. Selbst wenn deutsche Arbeitsämter in
den Herkommens-Ländern die für den deutschen Arbeitsmarkt geeigneten Bewerber
auswählen würden, kämen andere weiterhin auf illegalen Wegen.
5. Seenotrettung im Mittelmeer ist eine humanitär unumgängliche Maßnahme, aber
auch sie löst das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht. Sie verstärkt es
eher.
6. Deutsche Unterstützung Griechenlands und Ungarns bei der Aufnahme und
Registrierung lindert zwar die Not der dort wartenden Migranten, aber sie
verstärkt eher den Anreiz für weitere Migranten, als dass sie bremst.
7. Die Vorschläge, bessere Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen, unserer
Willkommenskultur zu stärken und Wohnungen für Migranten zu bauen, nehmen zwar
den Druck von den angekommenen Migranten, aber sie erzeugen nur Anreize für
immer neue Migranten.
8. Mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen rechtsradikale Gewalttäter
vorzugehen, das ist eine Selbstverständlichkeit, aber keine Lösung des
Problems.
9. Auch der Vorschlag eines Parteichefs „Der Bund muss dauerhaft mehr Kosten
übernehmen“ wirkt angesichts der Lage ziemlich hilflos.
10. Der Vorschlag eines Zuwanderungsgesetzes ist mindestens 30 Jahre alt. Dass wir
keines haben, zeugt davon, dass die Parteien sich nicht einigen können, was sie
damit bezwecken wollen.
11. Ein Vorschlag der EU Kommission, 1,8 Milliarden Euro für Projekte in Afrika
zur Verfügung zu stellen, um dort Not zu lindern, verschließt die Augen vor der
dortigen Bevölkerungsexplosion und der Wirkungslosigkeit der vielen schon bisher
dorthin transferierten Milliarden.
3. Vorwurf und Bitte
Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten? Reichen die
verspielten Milliarden für die Griechenland-Finanzhilfen und die meiner Meinung
nach damit begangene Konkursverschleppung nicht? Ist Ihnen die Verkaufszahl für
das Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit 1,5 Millionen Exemplaren in
kürzester Zeit keine Warnung gewesen? Wollen Sie die nachfolgenden Generationen
in unserem Land noch mit weiteren Transferleistungen und Sozialkosten belasten?
Schrecken Sie die rund 50% Nichtwähler nicht, die Ihnen bei jeder Wahl den
Rücken zeigen? Wollen Sie Ihre politische Legitimation durch einen weiteren
Anstieg der Nichtwähler-Prozente weiter untergraben?
Ich bitte sie dringend, zu erwirken,
1. dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern
zurückgeführt wird,
2. dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird (In der
Schweiz sind Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen).
3. dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den
Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
4. dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem
Vorbild unterbunden wird, ( Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern
Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur
noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell
zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote „auf den
Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste
auf dem Gegenufer zurück).
5. dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und
Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen
Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus
diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei
illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den
Herkunftsländern bekanntgemacht wird,
6. dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit
Syrien wie bisher behandelt werden,
7. dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem
Interesse gesteuert wird (Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungsstand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien) und
8. dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland
der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden.
Bitte schieben Sie das Problem nicht in Erwartung einer EU-einheitlichen Lösung
vor sich her. Gehen Sie voran. Sie können sicher sein, dass sich viele EU-Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelung anschließen werden, und dass die sehr umstrittene europäische Quotenregelung damit bald obsolet sein wird.
Sie sind eine deutsche Politikerin und zuerst dem Wohle des deutschen Volks
verpflichtet, und Sie sollten nicht versuchen, mit dem Drängen auf eine
Quotenregelung schon wieder den „EU-Schwarzen Peter“ in die Hand zu nehmen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Gerd Schultze-Rhonhof*
|
|
简体中文
繁體中文
English
Deutsch
窥视卡
雷达卡
发表于 2015-11-4 21:46
提升卡
置顶卡
沉默卡
喧嚣卡
变色卡
抢沙发
千斤顶
显身卡