前宪法法庭主席“难民危机是一个明显的政策错误”

澜风抚袖

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"Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit", sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: "Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler."


Die Analyse des Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist eindeutig: "Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, vor allem solche an die europäische Solidarität, durch halbherzige und völlig ungeeignete Reaktionen oder abstruse Reaktionsvorschläge vergeudet worden", sagt der 72-Jährige im Interview mit dem "Handelsblatt". "Eklatantes Politikversagen" werde in der Flüchtlingskrise deutlich, meint Papier.

Und weiter: "Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel." Man habe inzwischen "rechtsfreie Räume" bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei "ein Fehler" - und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer "politischen Entscheidung".

Dem "Handelsblatt" erklärt Papier, welche Schritte er nun für notwendig hält:
Merkel muss eine "strikte Asylpolitik verfolgen"
Deutliche Trennung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen
Sicherung der deutschen Grenzen
Vorübergehende Aussetzung der Schengen-Regeln
Illegale Einreisen unterbinden

"Kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer"

"Es gibt kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer", stellt Papier klar. "Notfalls muss also für einen vorübergehenden Zeitraum an den Grenzen die Einreiseberechtigung von Ausländern kontrolliert und müssen illegale Einreisen unterbunden werden." Es sei hier besonders bemerkenswert, dass Deutschland von anderen EU-Staaten Grenzsicherung fordere, diese jedoch selbst nicht leisten könne.

澜风抚袖

主席认为，难民危机不是法律问题，而是政治决定造成的
解决的步骤:
- x婆必须遵守严格的难民政策
- 明确区分战争难民和经济难民
- 确保德国边境安全
- 暂时停止执行申根条约
- 停止非法入境

“不允许非欧盟外国人无条件入境”

spade9527

- 暂时停止执行申根条约
- 停止非法入境



目前焦点只能锁定最后两条。

不知道这哥们儿为什么把这2点摆在最后推出？

newland

大错已然铸成；
亡羊补牢乙烷。

zeror

spade9527 发表于 2016-1-12 11:01
- 暂时停止执行申根条约
- 停止非法入境

这两点才是重点应该摆在首位，而且nm法也要改，禁止nm拿长居和国籍，禁止家团是必须的。要居留就按照移民法条例来做。上次coxinga问向AfD提议的时候已经表达过了。

minyizhang

加个前字后等于放屁一样了。

澜风抚袖

minyizhang 发表于 2016-1-12 11:14
加个前字后等于放屁一样了。

如果是现任说的，就是定性了，可以起诉现政府了

minyizhang

法律是死的，人是活的。法律不是问题，不执行是问题。难民知道性骚扰，抢劫，强奸是错误的。警察不能抓难民，老百姓不能用胡椒水，难民能用一切，包括枪，还能说什么呢。

minyizhang

傻逼中国人还要研究用胡椒水是不是过度自卫的问题，那更傻。

flofler

尼玛都是不在位后才发声

irvine

前宪法法院院长算什么，@hh2说过，按照JB法应该不设上限把全球6千万难民全部收进来。

至于默克尔为何撕毁都柏林协议，@hh2好像只能闭口不谈。

熊猫羊

看看闲法，第一感觉是好高大上，可是仔细自读，一团耦合狗屎，因为连最基本的东西没写明，民主自由平等人权，哪个更基本？他们之间的矛盾怎么解决。什么可以用代议制来解决，什么必须通过全民公投来决定。汉堡公投否定办奥运，柏林公投保留老机场，可是更根本的问题，难民，经济，欧元甚至两德统一都不是用全民公决来决定，即使这些问题关乎全民的基本利益

xxxhhhuuu

暂时停止执行申根条约这条 根本不需要德国执行
德国政府继续这样搞下去 其他周边国家必然把对德国的申根停掉

gin2013

既然难民政策违法，是不是可以起诉MERKEL违法犯罪，危害国家安全罪