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在最近的新闻中,德国北威州的多位市长宣布将针对全日制小学教育的法定权利提起诉讼,原因是地方财政状况日益严峻。市长们希望通过法律途径明确,究竟是州政府还是市镇应该负责承担这一承诺的费用。这一行动反映了地方政府对于教育资金支持的紧迫需求和对未来教育服务保障的担忧。
Die Bürgermeister mehrerer Städte in Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, eine Klage gegen die gesetzliche Verpflichtung zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen einzureichen, da die Finanzlage in vielen Kommunen angespannt ist. Sie hoffen, durch rechtliche Schritte zu klären, ob die Landesregierung oder die Städte für die Finanzierung dieser Zusage verantwortlich sind. Diese Initiative zeigt den dringenden Bedarf der Kommunen nach finanzieller Unterstützung im Bildungsbereich und ihre Bedenken hinsichtlich der künftigen Gewährleistung von Bildungsdienstleistungen.
根据2021年的立法,德国将从2026/27学年开始,逐步实施所有一年级学生享有全日制托育服务的法律权利。这一法律规定了每周五天、每天八小时的托育时间。然而,问题在于此法的实施由各州自行负责,具体执行则落在地方市镇身上,许多市镇因此面临财政困境。
Im Jahr 2021 wurde ein Gesetz verabschiedet, das ab dem Schuljahr 2026/27 das gesetzliche Recht auf Ganztagsbetreuung für alle Erstklässler vorsieht. Laut diesem Gesetz haben alle Schüler Anspruch auf fünf Tage pro Woche und acht Stunden Betreuung pro Tag. Das Problem besteht jedoch darin, dass die Umsetzung des Gesetzes in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländer fällt, während die konkrete Durchführung von den Kommunen getragen wird, was viele Städte in finanzielle Schwierigkeiten bringt.
北威州城市协会已提出诉讼,希望当局明确州政府是否需要肩负起更多的费用负担。市长们认为,只有在州政府提供可靠的资金支持下,地方才能规划和运营全日制教育服务。尤其是随着儿童数量的下降和财政压力的增加,这一问题显得尤为重要。
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat eine Klage eingereicht, um klarzustellen, ob das Land zusätzliche Kosten tragen muss. Die Bürgermeister betonen, dass nur durch zuverlässige finanzielle Unterstützung des Landes die Kommunen in der Lage sind, die Ganztagsbetreuung nachhaltig zu planen und anzubieten. Angesichts des Rückgangs der Kinderzahlen und des zunehmenden finanziellen Drucks ist dieses Thema von entscheidender Bedeutung.
Hamm市市长Marc Herter指出,如果州政府不明确责任分配,并为资金拨付提供支持,各市将在财政困境中难以提供必要的教育服务。他表示:“只要我们在法律灰色地带运作,州政府就逃避责任,这样的问题就永远无法解决。”
Bürgermeister Herter aus Hamm hebt hervor, dass ohne eine klare Verpflichtung des Landes zur Finanzierung und Verantwortung die Städte in ihrer finanziellen Lage weiterhin behindert werden. Er erklärt: „Solange wir uns im rechtlichen Graubereich bewegen und die Landesregierung die Verantwortung scheut, wird es keine Lösung für dieses grundlegende Finanzierungsproblem geben.“
总结来看,这一诉讼不仅是对当前财政状况的无奈反应,也是对教育公平和儿童权利的坚决维护。各级政府需要共同努力,确保孩子们能够享受到应有的教育保障,而不是让地方城市单独负担这一重任。
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Klage nicht nur eine Reaktion auf die gegenwärtige Finanzlage ist, sondern auch ein entschlossener Einsatz für Bildungsgerechtigkeit und die Rechte der Kinder. Alle Regierungsebenen müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Kinder die Bildung erhalten, die sie verdienen, anstatt die Last allein auf den kommunalen Finanzhaushalt zu legen.
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