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http://www.dolc.de/forum/thread-295095-1-1.html
Meiner Meinung nach hat lucyin_de keine Straftat begangen und sie soll auch nicht bestraft werden.
Die Bestrafung einer Tat als Straftat setzt voraus, dass die Tat gemäß §1 StGB bei der Begehung mit Strafe bedroht war: „ Keine Strafe ohne Gesetz“. D.h. nur die Tat kann bestraft werden, die auch genau vom Gesetzt erfasst wird.
Gemäß §248a StGB werden der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Geringwertig i.S.v. §248a StGB sind Sachen, deren Wert 30 EUR (vgl. OLG Oldenburg, NstZ-RR 2005,111) bzw. 50 EUR (vgl. OLG Hamm, NJW 2003, 3145) nicht übersteigt. Der Strafantrag ist von der Strafanzeige zu unterscheiden. Durch eine Anzeige kommt die Tat der Strafverfolgungsbehörde (Polizei, Staatsanwaltschaft) lediglich zur Kenntnis. Bei den Antragsdelikten wird auf die besondere Lage des Opfers Rücksicht genommen. Das Opfer soll entscheiden, ob die Straftat verfolgt werden. Ein Antrag ist Voraussetzung für die Verfolgung gemäß §248a StGB.
Hier muss lucyin_de erklären, ob 3 Strafanzeigen oder 3 Strafanträge gestellt wurden und ob die Werte der 眼霜 30 bzw. 50 EUR übersteigen. Ich weiß selbst sogar nicht, was 眼霜 ist.
Selbst wenn ein Strafverfahren wegen des Diebstahles gemäß §242 StGB eingeleitet würde, würde es eingestellt, weil lucyin_de nicht vorsätzlich gehandelt hat. Eine Straftat wie Diebstahl gemäß §242 StGB setzt voraus, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen „in der Absicht“ wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Der Täter muss also wissen, dass er eine fremde bewegliche Sache wegnimmt. Glaubt der Täter an ein Einverständnis des Gewahrsamsinhabers, liegt ein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum vor (§16 StGB). Das Fehlen eines Wissens schließt den Vorsatz aus und lässt lediglich die Möglichkeit einer Bestrafung wegen Fahrlässigkeit übrig. Dabei ist gleichgültig, was der Täter sich in concreto vorgestellt hat, sofern er eben nur die Umstände nicht gekannt hat, die er kennen musste. Einen fahrlässigen Diebstahl gibt es jedoch nicht.
Es kann dahinstehen bleiben, ob lucyin_de eine Dummheit gemacht hat. Nach ihrer Darstellung hat sie aber keine Straftat begangen. Sie hat sich also nur geirrt. Trotz Verwirklichung des objektiven Tatbestands einer Strafvorschrift wird sie nach §16 StGB nicht (wegen vorsätzlicher) Begehung der Tat bestraft. Gemäß §160 StPO hat die Staatsanwaltschaft nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Zur Belastung von lucyin_de muss der subjektive Tatbestand noch nachgewiesen werden. Vorliegende gibt es aber zu deren Entlastung schon mindestens „Anscheinbeweise“:
1. lucyin_de hat eine Verkäuferin gezielt nach der kostenlosen „NOT FOR SALE“ gefragt;
2. sie hat auch gezielt jeweils nur eine „NOT FOR SALE“ 眼霜 mitgenommen;
3. Vermutlich hat sie auch selbst angegeben, dass sie die „NOT FOR SALE“ 眼霜 von anderen Läden mitgenommen hat. Sonst könnte man nie wissen, wie sie die眼霜 bekommen hat, und könnte man auch nicht gegen sie eine Anzeige wegen „Diebstahl“ erstatten.
Natürlich kann es hier viele Vermutungen geben. Allerdings gelten hier Unschuldsvermutung und „im Zweifel für den Angeklagten“. 刑法本来就是建立在无罪推论 (Unschuldsvermutung) 的基础上的。在无法确定事实真相，而需推理时，要取对被告人最有利的推理(Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“)，要“排除合理怀疑”。所谓“排除合理怀疑”，就是说在刑事诉讼程序中，要给被告定罪，控方所提供的证据要充分地不存在合理怀疑地证实被告的罪行成立。
Daher würde ich vorschlagen, dass lucyin_de zunächst gar keinen Rechtsanwalt (Wahlverteidiger, die Kosten kann man in Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) finden.) suchen muss. Sie kann bei Stellungnahme einfach ihre Darstellung erklären. Die Rechtslage und Sachlage sind sowieso ganz klar. Dann bracht sie nur abzuwarten, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird und ob das Verfahren eingestellt wird. Wenn eine Anklage gegen sie erhoben wird, kann sie immer noch einen Pflichtverteidiger und einen kostenfreien Dolmetscher verlangen.
[ 本帖最后由 cd168 于 2006-3-27 08:38 编辑 ] |
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发表于 2006-3-26 15:12
楼主