Kein Hartz IV für Asylbewerber

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Die EU-Länder sollen weiterhin selbst entscheiden dürfen, ob sie Asylbewerber mit Sozialhilfeempfängern gleichstellen. Gestern sprach sich das EU-Parlament dafür aus, die Pläne der EU-Kommission abzumildern. „Daher wird es kein Hartz IV für Asylbewerber in Deutschland geben“, sagte der CSU-Innenexperte Manfred Weber. Für die Sozialdemokraten bedauerte hingegen Wolfgang Kreissl-Dörfler, es sei "schade, dass keine Mindeststandards bei der Absicherung der Ärmsten der Armen festgelegt wurden". Insgesamt sei es aber ein Fortschritt, dass es nun europaweit geltende Spielregeln gebe.

Um Asylbewerbern einen gewissen Lebensstandard zu garantieren, hatte die EU-Kommission Ende des Jahres vorgeschlagen, europaweite Mindestnormen festzulegen. Danach sollten Asylbewerber dieselben Leistungen wie Sozialhilfeempfänger erhalten – was auf heftigen Widerstand auch in den Bundesländern und Kommunen stieß. Der Städte- und Gemeindebund fürchtete dadurch Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro. Bislang erhalten Asylbewerber in Deutschland neben einer Unterkunft auch Sachleistungen wie Essen oder Kleidung.

Deutsche Politiker gegen längeren Zugang zum Arbeitsmarkt
Umstritten bleibt weiterhin der Vorschlag, ihnen schon nach sechs statt wie bisher zwölf Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Das EU-Parlament sprach sich grundsätzlich dafür aus. Doch Politiker in Deutschland sperren sich gegen den Vorschlag. „Anlässlich der Rezession wäre ein solcher Schritt das völlig falsche Signal“, wettert der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer.

Als nächstes werden die 27 EU-Innenminister über die Pläne verhandeln. Mit einer Einigung auf die neuen Standards wird bis zum Herbst gerechnet.

necomancer

应该的，
这些SB难民又拿救济，
又打黑工的。
不要太爽哦。

马克丝儿

最讨厌的就是那些傻叉前苏来的流氓难民啦，没有文化，又没有一技之长，仗着自己那百分之几点几的德国人血统，就拿着救济不工作。除了当饭桶，看不出他们还有什么用。

departed2

是啊  现在什么地方都有东欧人  很多俄罗斯过来的   巨土巨蛮无比  我们学校食堂的大妈大婶都是一水儿的东欧人  巨壮观无比