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本帖最后由 太有才了 于 2011-4-20 11:57 编辑
OLG Köln, Urteil vom 26.06.1991 - 13 U 2/91
Bei der Vereinbarung einer Probefahrt mit einem Kraftfahrzeug wird regelmäßig ein jedenfalls stillschweigender Haftungsausschluß des Inhalts anzunehmen sein, daß der Fahrer für Beschädigungen des Fahrzeugs nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit aufzukommen hat, wenn die Schäden mit den einer Probefahrt eigentümlichen Gefahren zusammenhängen (BGH, NJW 1986, 1099). Grund dafür ist, daß der Händler das Risiko durch eine Versicherung abdecken kann und die Probefahrt auch in seinem Interesse liegt, um nämlich den Absatz zu fördern.
Davon ist auch hier auszugehen. Daran ändert nichts, daß der Bekl. bei Fahrtantritt unterschriftlich versichert hat, er werde alle durch ihn entstandenen Schäden voll übernehmen, sofern er keine Tatsachen nachweisen könne, die seine Verantwortlichkeit mindern bzw. wegfallen ließen. Diese Erklärung, bei der es sich zweifelsfrei um AGB i. S. des § 1 AGB-Gesetz handelt, ist gem. § 11 Nr. 15 AGB-Gesetz unwirksam, weil sie dem Bekl. für alle Fälle eines Schadens den Nachweis des Nichtverschuldens aufbürdet, was mit dem gesetzlichen Leitbild der Verschuldenshaftung grundsätzlich unvereinbar ist. Der weitere Zusatz auf dieser Erklärung, das Fahrzeug sei mit 650 DM Selbstbeteiligung Vollkasko versichert, bedeutete demgegenüber für den Bekl., er werde für Schäden - abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - nicht einzustehen haben, weil das Risiko abgedeckt sei. |
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发表于 2011-4-20 08:55
