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发表于 2015-10-11 12:07
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Punkt 1 "Deutschland ist kein Zuwanderungsland"
Ungesteuerte Zuwanderung berge das grosse Risiko neuer Integrationsprobleme. Der Fachkraeftemangel dürfe kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein. Zunaechst soll der heimische Arbeitsmarkt ausgeschoepft werden. Gesetzliche Zuwanderungshürden will der CSU-Chef um das Kriterium "Integrationswilligkeit" verschaerfen.
Punkt 2 "Restriktive Handhabung des Familiennachzugs"
Seehofer will mit aller Konsequenz den Nachweis von Sprachkentnissen einfordern. Das Nachzugsalter von Kindern soll von 16 auf zwoelf Jahre herabgesetzt werden.
Punkt 3 "Integrationswillige Migranten foerdern, Integrationsverweigerung nicht hinnehmen und konsequent sanktionieren"
Jeder Integrationswillige soll zielgenaue Unterstützung bekommen, zum Beispiel bei der Arbeitssuche. Bestehende Sanktionsmoeglichkeiten bei Integrationsverweigerung sollten konsequent angewendet werden, vom Bussgeld bis zu Leistungskürzung.
Punkt 4 "Integration heisst Deutsch lernen"
Seehofer fordert: Das Prinzip "Deutsch vor Einschulung" muss in allen Bundeslaendern gelten. Darüberhinaus will Seehofer muslimischen Kindern Islamunterricht unter staatlicher Schulaufsicht anbieten.
Punkt 5 "Integration durch Teilhabe und Arbeit"
Seehofer formuliert als Ziel: aktivieren statt alimentieren. Wer Arbeit sucht, aber kein Deutsch spricht, soll sanktioniert werden, generell und ohne Ausnahme. Leistungen werden bis auf null gekürzt. Jobcenter und Auslaenderbehoerden sollen Daten bom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, um besser gegen Verweigerer vorgehen zu koennen.
Punkt 6 "Keine Abschottung in Parallelgesellschaften"
Seehofer bewertet das Verhindern von Parallelgesellschaften als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Staedtebau und Stadtentwicklung sollen mit konkreten Programmen gegen Migrantenquartiere vorgehen.
Punkt 7 "Integration und Zusammenhalt brauchen gemeisame Werte"
Integrationsbereitschaft betrachtet Seehofer als zusaetzliche Voraussetzung für Integration.Dafür braucht es Seehofer zufolge ein gemeinschaftlich anerkanntes Werte-Fundament, bestehend aus dem Grundgesetz und einer deutschen Leitkultur, die von christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklaerung gepraegt ist. |
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