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本帖最后由 合写社会 于 2011-8-12 23:08 编辑
我觉得你可以从Besuch去讨论这事。
之前说的Ueberbelegung是针对常住的情况。德国法律规定,近亲就算是常住,只要没有UEberbelegung,不需要Vermieter的Untermietung许可,直接来住就可以了。父母当然属于近亲。
而你父母不是常住,所以可以算Besuch。以下供参考
Besuch
Es gehoert zu den selbstverstaendlichen Rechten des Mieters, zu jeder Zeit und in beliebiger Anzahl Besuch zu empfangen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Herren- oder Damenbesuch handelt. Wie lange der Besuch bleibt, ob er regelmaessig oder unregelmaessig kommt, geht den Vermieter nichts an.
Beschraenkungen des Besuchsrechts
Ein allgemeines Besuchsverbot ist unzulaessig, selbst wenn es im Mietvertrag vereinbart wurde. Auch Einschraenkungen des Besuchsrechts sind nur in Ausnahmefaellen moeglich. In Wohnheimen etwa kann das Recht, Besuch zu empfangen, in zeitlicher Hinsicht beschraenkt werden.
Der Vermieter darf den Besuch nicht dadurch verhindern, dass er von seinem Hausrecht Gebrauch macht und dem Besucher das Betreten des Hauses verbietet(BGH WuM 2007, 29;AG Altenkirchen WuM 89, 175; AG Muenchen WuM 86,307). Liegen schwerwiegende Gruende vor, kann der Vermieter einem bestimmten Besucher den Zugang zum Haus verweigern. Dieses Recht hat der Vermieter z.B., wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt Ruhestoerungen begangen, Gemeinschaftsraeume beschaedigt oder verunreinigt hat.
Zulaessige Besuchsdauder
Ein Besucher darf auch fuer laengere Zeit bleiben. Es stellt sich jedoch die Frage, wann die zulaessige Besuchszeit ueberschritten ist. Haeufig wird eine Dauer von sechs Wochen als obere zeitliche Grenze angesehen. Nach auffassung eines Gerichtes (AG Frankfurt/M.-Hoechst WuM 95,396) ueberscheitet eine Dauer von drei Monaten jedenfalls die normale Besuchszeit.
Diese Zeitspannen koennen nur einen Anhaltspunkt bieten. In bestimmten Faellen ist eine laengere Besuchsdauer gestattet. Bei der Aufnahme eines Au-pair-Maedchens oder einem Schueleraustausch ist es nicht unueblich, dass der Besuch meherere Monate oder bis zu einem Jahr bleibt. Laengere Besuchszeiten sind auch ueblich, wenn ein Freund oder Angehoeriger den erkrkankten Mieter betreut.
Es kommt deshalb nicht nur auf die zeitliche Dauer an, sondern auch darauf, ob der Mieter dem Besuch einen selbstaendigen Mietgebrauch an der Wohnung einraeumt. Bringt der Besucher sein eigenes Klingel- oder Briefkastenschild an, ist das ein Indiz dafuer, dass die Grenzen des Zulaessigen ueberschritten sind. Der Vermieter kann hinkgegen keine Einwaende erheben, wenn der Mieter dem Besucher einen Haustuerschluessel ueberlaesst oder wenn sich der Besuch bei Abwesenheit des Mieters gelegentlich allein in der Wohnung aufhaelt.
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