|
|
Reform 2008: Neues Scheidungsrecht stellt den Mann besser
Im kommenden Jahr ändert sich das Scheidungsrecht: Ex-Partner können dann nicht mehr uneingeschränkt auf Kosten des anderen leben – Kinder stehen bei den Unterhaltszahlungen an erster Stelle. Auch bei Steuern, Versicherungen und Altersvorsorge gibt es neue Regelungen für Geschiedene.
Güterstände und Vermögen
Wer keinen individuellen Ehevertrag abschließt, tritt mit der Hochzeit in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein. Bei einer Scheidung wird das Vermögen, das während der Ehezeit erwirtschaftet wurde, zu gleichen Teilen auf die Ehepartner aufgeteilt. Der Ehegatte, der am Ende der Ehe den größeren Zugewinn erwirtschaftet hat, muss dem anderen einen Ausgleich zahlen. Vermögen, das der Einzelne mit in die Ehe gebracht hat, das er geerbt oder geschenkt bekommen hat, wird nicht geteilt. Insgesamt werden nur echte Vermögenswerte berücksichtigt, Hausrat spielt keine Rolle. "Sparbriefe und Geldanlagen müssen nicht zwingend halbiert werden, sie können als Ganzes auf die Partner verteilt werden", sagt die Hamburger Rechtsanwältin Verena Rottmann. Wichtig ist nur, dass das Zugewinnvermögen am Ende gleichmäßig aufgeteilt wird. Auch gemeinsame Schulden teilen sich die Partner. Wurde Gütertrennung vereinbart, entfällt grundsätzlich der Zugewinnausgleich. Unter Umständen können die Ehegatten aber dennoch bei der Scheidung einen Ausgleichsanspruch gegeneinander haben. "Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist dies zum Beispiel der Fall, wenn die Ehefrau jahrzehntelang im Unternehmen ihres Mannes mitgearbeitet hat und maßgeblich zur Wertsteigerung beigetragen hat", so Rottmann. In diesem Fall nehme die Rechtsprechung oftmals das Bestehen einer so genannten Ehegatteninnen-Gesellschaft an, mit der Folge, dass der Ausgleich nach dem Gesellschaftsrecht erfolgt.
Immobilien
Bei Immobilien muss zwischen bloßem Nutzungsrecht und Eigentum unterschieden werden. Während der Trennungszeit dürfen beide Ehegatten die gemeinsame Wohnung weiter nutzen. Zieht einer aus und will auch nach sechs Monaten nicht zurückkehren, wird gesetzlich vermutet, dass der andere die Wohnung alleine bewohnen darf. Mit der Scheidung kann dann über die nacheheliche Nutzung entschieden werden. Wem die Immobilie nach der Scheidung gehört, hängt davon ab, wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Sind beide zu gleichen Teilen als Eigentümer eingetragen, gibt es verschiedene Möglichkeiten: Einer behält die Immobilie und zahlt dem anderen die Hälfte des Verkehrswertes aus oder das Haus wird verkauft und der Erlös geteilt. Außerdem kann die Immobilie auch mit dem Anspruch auf Unterhalt oder Versorgungsausgleich verrechnet werden.
Hausrat
Hausrat ist alles, was während der Ehe gemeinsam genutzt wurde, von der Einrichtung, über das Wochenendhaus bis hin zum Auto. Bei einer Aufteilung geht es nicht darum, wer die einzelnen Sachen gekauft hat, sondern um Billigkeitserwägungen. Sonst würde dem Mann - sofern er der Alleinverdiener ist - alles zufallen. Es wird abgewogen, wer den Gegenstand dringender braucht und darauf angewiesen ist. "Es kann auch nicht sein, dass der Mann mit der neuesten Stereoanlage, dem Flachbildschirm, dem Computer und dem Pkw aus der Ehe geht, während der Ehefrau und den Kindern nur die abgewohnten Möbel und natürlich die alte Waschmaschine und der Geschirrspüler verbleiben", kommentiert Ingeborg Rakete-Dombek, Anwältin und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DeutschenAnwaltVerein. Vielmehr sollten die Ehegatten in angemessener Weise den gleichen Wert erhalten.
Versicherungen
In vielen Ehen gibt es heute immer noch einen Alleinverdiener. Das wirkt sich auch auf die Versicherungen aus. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung sind der nicht berufstätige Partner und die Kinder kostenlos mitversichert. Mit der Scheidung erlischt jedoch für den nicht Berufstätigen der Versicherungsschutz. Er muss spätestens drei Monate nach der Scheidung bei einer beliebigen gesetzlichen Krankenkasse einen Antrag auf freiwilligen Beitritt stellen. "Am besten macht man das direkt nach Erhalt des Scheidungsurteils", sagt Bianca Höwe vom Bund der Versicherten (BdV), "denn die Beiträge müssen ab dem Scheidungsdatum gezahlt werden." Ein Vorteil für die bisher Mitversicherten: Die gesetzliche Krankenkasse muss sie aufnehmen. Für die Kinder ändert sich nichts. Sie bleiben über das gleiche Elternteil versichert wie zuvor. Bei privat Krankenversicherten oder Paaren, die beide berufstätig sind, ändert sich mit der Scheidung nichts. Sie haben ohnehin getrennte Policen.
Die private Haftpflichtversicherung schließen Ehepaare meist gemeinsam ab. Allerdings gibt es auch bei zwei versicherten Personen immer nur einen Versicherungsnehmer. Der behält die Police, der andere muss nach der Scheidung eine eigene Versicherung abschließen. Eine Besonderheit ist, dass beispielsweise der Mann noch vor der offiziellen Scheidung seine neue Lebensgefährtin mitversichern kann. Dann verliert jedoch die vorherige Partnerin den Versicherungsschutz. Von der Versicherung erfährt sie das nicht, deshalb sollte der Mann sie darüber informieren.
Meist haben Ehepartner ein gemeinsames Auto. Dieses ist aber nur auf einen Namen versichert und nur einer profitiert bei der Kfz-Versicherung von einem Schadenfreiheitsrabatt. Der andere Ehegatte wird nach der Scheidung meist in den für Anfänger geltenden Beitragssatz eingestuft. Einige Versicherungen bieten jedoch alternativ einen Spezialtarif an, bei dem Teile des Schadensfreiheitsrabatts je nach Führerscheinbesitz bei einer neuen Versicherung angerechnet werden.
Auf eine Kapitallebensversicherung, die nur auf eine Person läuft, hat eine Scheidung in der Regel keinen Einfluss. Häufig ist aber der Ehegatte die begünstigte Person im Todesfall des Versicherten. Dies sollte bald nach der Scheidung geändert werden. Bei einer gemeinsamen Kapitallebensversicherung liegt es auf den ersten Blick nahe, die Police bei der Scheidung zu kündigen und den Rückkaufswert zu teilen. Zu empfehlen ist das aber nicht, denn dabei verlieren beide Ehegatten viel Geld. "Besser ist es, den Vertrag beitragsfrei zu stellen und nach dem Ablauf die Auszahlung zu teilen", sagt Versicherungsexpertin Höwe.
Altersvorsorge
Wer gemeinsam lebt, spart meist auch gemeinsam für das Alter. Durch den Versorgungsausgleich werden Rentenansprüche, die Ehegatten während der Ehe erworben haben, gleichmäßig auf beide Partner aufgeteilt. Dadurch soll auch derjenige für den Ruhestand abgesichert werden, der während der Ehe weniger berufstätig war - etwa weil er sich verstärkt um Haushalt und Kinder gekümmert hat. Es zählen alle Versicherungen, die als Rente ausgezahlt werden: Gesetzliche Rentenversicherung, private Rentenpolicen, Riester- und Rürup-Verträge. Unterschieden wird zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlich organisierten Versorgungsträgern. Zu den öffentlich-rechtlichen zählen etwa die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung. Hier werden die Ansprüche in Rentenentgeltpunkte der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnet. Der ausgleichsberechtigte Partner bekommt einfach eine entsprechend höhere gesetzliche Rente, der andere eine geringere.
Betriebsrenten von privatrechtlich organisierten Versorgungsträgern, Leibrentenversicherungen und ausländische Versorgungsanwartschaften unterliegen dem schuldrechtlicher Versorgungsausgleich. Hier muss der ausgleichspflichtige Mann die Ausgleichsrente selbst zahlen. Jedoch erst, wenn seine Ex-Frau das Rentenalter erreicht. Die Frau kann aber auch eine Abfindung verlangen. Dann muss er den Gegenwert der Versicherung auf einen Schlag zahlen. "Dies kann sie aber nur durchsetzen, wenn es das Gericht für zumutbar hält", sagt Wilfried Hauptmann, gerichtlicher Sachverständiger für Versorgungsausgleich. Außerdem ist das Geld zweckgebunden, so dass es nur in die Altersvorsorge investiert werden kann. "Dass Paare auf den Versorgungsausgleich verzichten, ist selten", so der Experte. Es gebe aber die Möglichkeit, dass einem Partner statt Rentenansprüchen das Haus überschrieben wird.
Steuern
Wenn Ehepaare zusammen wohnen, können sie wählen, ob sie gemeinsam oder getrennt veranlagt werden wollen. Bei einer gemeinsamen Veranlagung erhalten sie den so genannten Splittingtarif und können so Steuern sparen. Das gilt besonders dann, wenn einer wesentlich mehr verdient als der andere. Dieser Splitting-Tarif kann auch noch im Trennungsjahr genutzt werden. Im Kalenderjahr, in dem das Trennungsjahr endet, müssten die Steuern eigentlich schon getrennt gezahlt werden. Haben die Partner in diesem Jahr jedoch einen Versöhnungsversuch unternommen und mindestens einen Tag wieder zusammen gelebt, können sie sich noch gemeinsam veranlagen lassen. "Die einfache Behauptung, dass es einen Versöhnungsversuch gab, reicht jedoch nicht aus", sagt Wolfgang Wawro, Präsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg. "Äußert das Finanzamt Zweifel, so muss der Versöhnungsversuch auch bewiesen werden." Dann sei es gut, wenn der Versuch dem Gericht gemeldet wurde oder es Zeugen - wie zum Beispiel Nachbarn - gibt, die das Treffen mitbekommen haben.
Ehegatten können die Kosten der Scheidung für das Gericht und den Rechtsanwalt als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer geltend machen. Je nach Höhe des Einkommens und der Anzahl der Kinder gelten außergewöhnliche Ausgaben in Höhe von ein bis sieben Prozent der Gesamteinkünfte noch als zumutbar. Unterhaltszahlungen für den Ex-Partner können als außergewöhnliche Belastungen nur bis zu einem Betrag von maximal 7680 Euro pro Jahr vom Einkommen abgesetzt werden. Und auch das gilt nur dann uneingeschränkt, wenn der Unterhaltsempfänger ein Jahreseinkommen von höchstens 624 Euro hat. Jeder Euro Einkommen, der darüber liegt, wird vom absetzbaren Betrag des Einkommensstarken abgezogen. Verdient der Geringverdiener beispielsweise 4624 Euro, so kann der Unterhaltszahler nur 7680 Euro minus 4000 Euro, also 3680 Euro vom Einkommen absetzen.
Wenn der Unterhalt als Sonderausgabe verbucht wird, kann ein Betrag von bis zu 13.805 Euro von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Dies setzt allerdings das Einverständnis des Unterhaltsempfängers voraus, weil dieser dann die Unterhaltseinkünfte versteuern muss. "Man sollte dann ruhig ein bisschen mit dem besser verdienenden Ex-Partner um einen Anteil der Steuerersparnis feilschen", meint Wawro. Unterhalt für Kinder kann nicht von der Steuer abgesetzt werden. Stattdessen teilen sich die Eltern den Kinderfreibetrag.
[ 本帖最后由 一颗松树 于 2007-12-25 12:07 编辑 ] |
|
简体中文
繁體中文
English
Deutsch
窥视卡
雷达卡
发表于 2007-12-22 22:27
显身卡
